25. März 2021
Einigungsstellenbestellung, Rechtsschutzbedürfnis, Informationspflicht, Tatsachenfeststellung, Widerantrag
...100 Abs. 2 Satz 1 ArbGG statthafte Beschwerde ist form- und fristgerecht gemäß § 100 Abs. 2 Satz 2 ArbGG eingelegt und begründet worden. Sie ist daher zulässig. 342. Die Beschwerde ist jedoch unbegrün...
REWIS RS 2021, 7415
17. Oktober 2023 Kammer 3
Gegenstandswert, Einigungsstellenbesetzungsverfahren
...100 ArbGG. 2Im Ausgangsverfahren verlangte der Betriebsrat von der Arbeitgeberin die Einrichtung einer Einigungsstelle betreffend die Regelung des Einsatzes und der Anwendung einer Software zur Nachar...
REWIS RS 2023, 8257
13. Dezember 2021
Einigungsstelle, Rechtsschutzbedürfnis, Person des Vorsitzenden
...100 Abs. 2 Satz 1 ArbGG statthafte Beschwerde ist form- und fristgerecht gemäß § 100 Abs. 2 Satz 2 ArbGG eingelegt und begründet worden. Sie ist daher zulässig. 182. Die Beschwerde ist auch teilweise ...
REWIS RS 2021, 383
23. November 2021
Arbeitnehmer, Einigungsstelle, Mitbestimmungsrecht, Beschwerde, Leistungen, Gesamtbetriebsrat, Arbeitgeber, Zustimmung, Gesamtbetriebsvereinbarung, Antragsteller, Quartal, Auslegung, Beisitzer, frist, innerer …
...100 Abs. 1 Satz 2 ArbGG). 44Der Begriff ist sehr eng zu verstehen. Ein Antrag nach § 100 kann nur abgewiesen werden, wenn bei fachkundiger Beurteilung durch das Gericht sofort erkennbar ist, dass ein ...
REWIS RS 2021, 887
10. August 2021
Einigungsstelle, offensichtliche Unzuständigkeit, Mitbestimmung, Zeiterfassung
...100 Abs. 2 Satz 1 ArbGG statthafte Beschwerde ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 100 Abs. 2 Sätze 2 und 3, 87 Abs. 2, 66 Abs. 1 Satz 5 ArbGG i. V .m. §§ 519, 520 Abs. 2 Satz...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSZEITINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTUNTERNEHMEN
REWIS RS 2021, 3396
22. Mai 2023 4. Kammer
Betriebsrat, Betriebsvereinbarung, Beschwerde, Einigungsstelle, Tarifvertrag, Arbeitgeber, Mitbestimmungsrecht, Mitbestimmung, Software, Verpflichtung, Konzernbetriebsrat, Arbeitszeiterfassung, Zeiterfassung, Gesamtbetriebsrat, gesetzliche …
...100 Abs. 2 S. 2 ArbGG eingehalten. Diese lief angesichts der Zustellung der angegriffenen Entscheidung am 25.04.2023 gem. §§ 222 ZPO, 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB am 09.05.2023 ab. 262. Die Beschwerde h...
REWIS RS 2023, 4578
8. Februar 2018
Vorrang des Mitbestimmungsverfahrens bei Neueinstellungen gem. §§ 99 ff. BetrVG bei der Zuordnung zu einem …
...100 ArbGG, zu errichten. Im Unterschied zum Verfahren nach § 100 BetrVG könnten Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber vor Abschluss des Einigungsstellenverfahrens unter keinen Umständen mit der tatsächlich...
REWIS RS 2018, 14145
7. Dezember 2017
Mitbestimmungsrecht bei der Neueinstellung von Arbeitnehmern - Unterlassungsanspruch des Betriebsrats
...100 BetrVG verstoßen, insbesondere seine keine Beteiligungsrechte des Betriebsrats nach § 14 AÜG in Verbindung mit § 100 BetrVG verletzt. Die Unterrichtung nach § 100 Abs. 2 Satz 1 BetrVG sei unverzüg...
REWIS RS 2017, 1007