11. August 2021 1. Senat
Besetzung der Einigungsstelle - sofortige Beschwerde
...100 ArbGG ergangenen Beschluss des Landesarbeitsgerichts nicht zulässig. Der in § 100 Abs. 2 Satz 4 ArbGG angeordnete Ausschluss eines weiteren „Rechtsmittels“ erfasst auch diese.2 1. D...
REWIS RS 2021, 3383
23. März 2016 5. Senat
ERA-Strukturkomponente - Auskunfts- und Zahlungsanspruch
...100/14 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als zurzeit unbegründet abgewiesen wird.2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Au...
REWIS RS 2016, 13972
19. November 2019 1. Senat
Einigungsstellenspruch - Betrieblicher Gesundheitsschutz
...100 ArbGG ist - neben der Person des Vorsitzenden und der Anzahl der vom Arbeitgeber und Betriebsrat zu benennenden Beisitzer - auch die Festlegung des von ihr zu verhandelnden Regelungsgegenstands. D...
REWIS RS 2019, 1427
19. November 2019 7. Senat
Einigungsstelle - Vergütungsanspruch eines betriebsfremden Beisitzers - Rechtsverfolgungskosten als Schadensersatz
...100,00 Euro netto in Rechnung. Ferner machte er Fahrtkosten iHv. 282,80 Euro netto geltend. Einschließlich der Mehrwertsteuer iHv. 19 % belief sich der Rechnungsbetrag insgesamt auf 6.405,53 Euro brut...
REWIS RS 2019, 1448
28. März 2017 1. Senat
Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz - Einigungsstelle - Vorliegen einer Gefährdung
...100 ArbGG). Diese Regelungen sind zwingend (BAG 26. August 2008 - 1 ABR 16/07 - Rn. 45, BAGE 127, 276).11 2. Einigungs- oder Bestellungsgegenstand bei der Errichtung einer Einigungsstel...
REWIS RS 2017, 13291
13. September 2022 1. Senat
Initiativrecht des Betriebsrats - elektronische Zeiterfassung
...100 ArbGG errichteten Einigungsstelle bilden können. Wird der Regelungsauftrag einer solchen Einigungsstelle zu weitgehend beschränkt, besteht die Gefahr, dass sie die dem Arbeitgeber obliegende Handl...
POLITIKARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)EUROPÄISCHER GERICHTSHOF (EUGH)ARBEITSZEITINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTUNTERNEHMENVERTRAUENINTERVIEWKOLLEKTIVARBEITSRECHT
REWIS RS 2022, 6883NJW 2023, 383REWIS RS 2022, 6883
12. März 2019 1. Senat
Unterlassungsansprüche - unzulässige Rechtsausübung
...100 ArbGG bei den Gerichten für Arbeitssachen eingeleitet. Auch wenn der erstinstanzliche Beschluss über die Bestellung der Einigungsstelle noch vor Beginn des Dienstplanzeitraums erging, konnte diese...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSZEITBETRIEBSRATMITBESTIMMUNGRECHTSMISSBRAUCH
REWIS RS 2019, 9506