Landesarbeitsgericht Köln: 9 TaBV 25/18

...100 ArbGG ist das Arbeitsgericht an Vorschläge der Parteien nicht gebunden. 22aa)              Das Bestellungsverfahren nach § 100 ArbGG ist als eines der „Beschlussverfahren in besonderen Fällen“ (Üb...

REWIS RS 2018, 8362

Landesarbeitsgericht Hamm: 7 TaBV 43/15

...100 ArbGG genannten Vorsitzenden jedenfalls insoweit bestehe, als dass die Arbeitgeberin sachlich begründete Einwände gegen die im Antrag des Betriebsrates bezeichnete Person vortragen müsse. Solche g...

REWIS RS 2015, 6870

Landesarbeitsgericht Hamm: 7 Ta 261/21

...100 ArbGG unabhängig von der zugrundeliegenden Rechtsfrage den Hilfswert des § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG zugrunde zu legen. Die Beschwerdekammer verkennt insoweit nicht, dass auf der Grundlage des (unverbi...

REWIS RS 2021, 2846

Bundesarbeitsgericht: 1 AZB 24/21

Besetzung der Einigungsstelle - sofortige Beschwerde

...100 ArbGG ergangenen Beschluss des Landesarbeitsgerichts nicht zulässig. Der in § 100 Abs. 2 Satz 4 ArbGG angeordnete Ausschluss eines weiteren „Rechtsmittels“ erfasst auch diese.2 1. D...

REWIS RS 2021, 3383

LArbG München: 3 TaBV 3/21

Einigungsstellenbestellung, Rechtsschutzbedürfnis, Informationspflicht, Tatsachenfeststellung, Widerantrag

...100 Abs. 2 Satz 1 ArbGG statthafte Beschwerde ist form- und fristgerecht gemäß § 100 Abs. 2 Satz 2 ArbGG eingelegt und begründet worden. Sie ist daher zulässig. 342. Die Beschwerde ist jedoch unbegrün...

REWIS RS 2021, 7415

LArbG Nürnberg: 4 TaBV 10/23

Betriebsvereinbarung, Einigungsstelle, Betriebsrat, Beschwerde, Arbeitgeber, Mitbestimmungsrecht, Mitbestimmung, Verfahren, Antragsteller, Ablehnung, Festsetzung, Gesellschaft, Arbeit, Betrieb, Notwendigkeit …

...100 ArbGG begründet. 291.2.1. Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 100 ArbGG auf gerichtliche Einsetzung einer Einigungsstelle fehlt grundsätzlich dann, wenn zuvor nicht der nach § 74 Abs...

REWIS RS 2023, 5207

Landesarbeitsgericht Köln: 9 TaBV 58/20

...100 ArbGG, Rn. 65). Aus diesem Grunde kommt die Jahresfrist des § 9 Abs. 5 Satz 4 ArbGG im besonderen Beschlussverfahren nach § 100 ArbGG bei der Frist zur Begründung der Beschwerde nicht unmittelbar ...

UNTERNEHMENGESUNDHEITHAUSRECHTCORONAVIRUS

REWIS RS 2021, 9283

LArbG Nürnberg: 3 TaBV 18/20

Beschwerde zum Landesarbeitsgericht gegen Versagung von Nebentätigkeitsgenehmigung

...100 ArbGG, die Frage vom angerufenen Gericht entscheiden zu lassen und die Beschwerdeführerin nicht auf ein neues Verfahren nach § 100 ArbGG zu verweisen. Der Inhalt des erstinstanzlichen Antrags sei ...

REWIS RS 2020, 6786

Landesarbeitsgericht Köln: 9 TaBV 74/17

...100 ArbGG zu zwingen. 12Der Betriebsrat hat vorgetragen, die Arbeitgeberinnen hätten das Verfahren nach § 100 ArbGG eingeleitet, ohne ihm zuvor eine faire Chance gegeben zu haben, den Schichtplänen zu...

REWIS RS 2018, 5656

LArbG München: 3 Ta 166/23

Gegenstandswert, Einigungsstellenbesetzungsverfahren

...100 ArbGG. 2Im Ausgangsverfahren verlangte der Betriebsrat von der Arbeitgeberin die Einrichtung einer Einigungsstelle betreffend die Regelung des Einsatzes und der Anwendung einer Software zur Nachar...

REWIS RS 2023, 8257

Arbeitsgericht Düsseldorf: 15 BV 38/18

...100 ArbGG i.V.m. § 76 Abs. 2 S. 2. 3 BetrVG begründet. 20a) Zunächst ist die Einigungsstelle nicht offensichtlich unzuständig. 21aa) Gemäß § 100 Abs. 1 S. 2 BetrVG kann ein Antrag auf Bestellung eines...

REWIS RS 2018, 9462

Arbeitsgericht Köln: 21 BV 29/21

...100 ArbGG als Gestaltungsantrag. Im Verfahren nach § 100 ArbGG wird nicht nur die Person des Vorsitzenden und erforderlichenfalls die Zahl der Beisitzer festgelegt, sondern auch der Kompetenzrahmen de...

REWIS RS 2021, 10532

Landesarbeitsgericht Düsseldorf: 3 TaBV 29/21

...100 Rn. 36 m.w.N.). 43Dabei kommt es nicht darauf an, dass ein Mitbestimmungsrecht nach Überzeugung des zur Entscheidung nach § 100 ArbGG berufenen Gerichts nicht besteht. Entscheidend ist vielmehr, d...

ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSZEITINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTUNTERNEHMEN

REWIS RS 2021, 3084

ArbG Nürnberg: 3 BV 121/20

Mitbestimmungsrecht, Auswahlentscheidung, Leistungen, Betriebsrat, Einigungsstelle, Sonderzahlung, Beteiligung, Arbeitgeber, Beisitzer, Antragsteller, Rechtsweg, Leistungsbeurteilung, Tochtergesellschaft, Zeitpunkt, tarifliche …

...100 ArbGG eröffnet. Zwischen den Beteiligten ist eine betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheit streitig, nämlich die Einrichtung einer Einigungsstelle nach den §§ 76 BetrVG, 100 ArbGG. 18Die Anträg...

REWIS RS 2021, 9578

Landesarbeitsgericht Düsseldorf: 3 TaBV 18/21

...100 Rn. 36 m.w.N.). 32Dabei kommt es nicht darauf an, dass ein Mitbestimmungsrecht nach Überzeugung des zur Entscheidung nach § 100 ArbGG berufenen Gerichts nicht besteht. Entscheidend ist vielmehr, d...

REWIS RS 2021, 4488

ArbG München: 31 BV 210/21

Betriebsrat, Betriebsvereinbarung, Arbeitszeit, Einigungsstelle, Beschlussverfahren, Beisitzer, Arbeitgeberin, Rechtsschutzinteresse, Bestellung, Verfahren, Zeitpunkt, Versuch, Stellungnahme, Anforderungen, gerichtliche …

...100 ArbGG zugrundeliegende Beschleunigungszweck konterkariert werden, nach dem beim Auftreten von Meinungsverschiedenheiten in einer mitbestimmungspflichtigen Angelegenheit möglichst rasch eine formal...

REWIS RS 2021, 2685

Landesarbeitsgericht Düsseldorf: 12 TaBV 42/17

...100 Abs. 1 Satz 3 ArbGG auf die §§ 80 bis 84 ArbGG und damit auch auf § 83 Abs. 1 ArbGG. Nach § 100 Abs. 1 Satz 4 ArbGG betragen die Einlassungs- und Ladungsfristen jedoch nur 48 Stunden. Gemäß § 100 ...

REWIS RS 2017, 6115

Landesarbeitsgericht Köln: 9 TaBV 10/18

...100 Abs. 1 S. 5 ArbGG kein Vorsitzender bestellt werden dürfe, der sich bereits mit der Regelungsmaterie in einem früheren Einigungsstellenverfahren beschäftigt habe und die zuvor getroffene Regelung ...

REWIS RS 2018, 11134

Landesarbeitsgericht Düsseldorf: 3 TaBV 1/20

...100 ArbGG aus. Diese lauten - nochmals wiederholend - wie folgt: 45(1) Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 100 ArbGG auf gerichtliche Einsetzung einer Einigungsstelle fehlt grundsätzlich...

REWIS RS 2020, 5507

ArbG Bayreuth: 3 BV 2/23

Bestellung einer Einigungsstelle, Anrufen der Einigungsstelle, Unzuständigkeit der Einigungsstelle, Abschluß einer Betriebsvereinbarung, Regelungsgegenstand, Offensichtliche Unzuständigkeit, …

...100 Abs. 1 Satz 3, 82 Abs. 1 Satz 1, 80 ff, 2a Abs. 1 Nr. 1 ArbGG, § 76 Abs. 2, Abs. 3 BetrVG). Die Entscheidung ergeht durch die Vorsitzende allein, § 100 Abs. 1 Satz 1 ArbGG. 232. Der Antrag auf Ein...

REWIS RS 2023, 6118

Landesarbeitsgericht Köln: 12 Ta 358/15

...100 ArbGG (bis zum 9. Juli 2015 inhaltsgleich § 99 ArbGG - vgl. Gesetz vom 3. Juli 2015 - BGBl. I S. 1130). 3              Im gerichtlichen Bestellungsverfahren der Einigungsstelle - anhängig seit dem...

REWIS RS 2015, 19

LArbG München: 3 TaBV 59/21

Einigungsstelle, Rechtsschutzbedürfnis, Person des Vorsitzenden

...100 Abs. 2 Satz 1 ArbGG statthafte Beschwerde ist form- und fristgerecht gemäß § 100 Abs. 2 Satz 2 ArbGG eingelegt und begründet worden. Sie ist daher zulässig. 182. Die Beschwerde ist auch teilweise ...

REWIS RS 2021, 383

Landesarbeitsgericht Köln: 12 TaBV 86/15

...100 Abs. 2, § 87 Abs. 2, 89 Abs. 1, 2 ArbGG iVm. § 519, § 520 Abs. 1, Abs. 3 ZPO. 37B.              Der Gesamtbetriebsrat war zu beteiligen. Da es bei der Einsetzung auch um die Frage geht, ob und inw...

REWIS RS 2016, 13349

LArbG Nürnberg: 3 TaBVGa 2/18

Einstweilige Verfügung auf Unterlassung von Mehrarbeitsanordnung bei verweigerter Einigungsstelle

...100 ArbGG das Arbeitsgericht Nürnberg anzurufen. 53Dem Antragsteller war bekannt, dass die Angelegenheit nur durch eine Einigungsstelle geklärt werden konnte und dass sie eilbedürftig war. Soweit er s...

REWIS RS 2018, 7721

Landesarbeitsgericht Hamm: 7 TaBV 25/15

...100 Abs. 1 Satz 2 ArbGG nicht einzurichten ist. 41I. Der Antrag des Betriebsrates ist zulässig. Es handelt sich um den im Rahmen des § 100 Abs. 1 ArbGG gebotenen Antrags auf Einsetzung einer Einigungs...

REWIS RS 2015, 8230