4. September 2020 6. Zivilsenat
...10So liegt der Fall hier. Die Abwendungsbefugnis (§§ 711 Satz 1, 708 Nr. 10 ZPO) hinsichtlich des Auskunftsanspruchs ist versehentlich unterblieben. 11Diese war gemäß § 711 ZPO auszusprechen. Die Ausn...
REWIS RS 2020, 5304
17. Dezember 1998 7. Zivilsenat
...10 ZPO. 7Berufungsstreitwert und Wert der Beschwer: 2.000,00 DM.
REWIS RS 1998, 1153
23. Februar 2000 27. Zivilsenat
...10 ZPO[/ref]. 9Streitwert des Berufungsverfahrens und Beschwer des Klägers: 1.986,00 DM
REWIS RS 2000, 3010
21. Mai 1997 2. Zivilsenat
...10 ZPO ohne Sicherheitsleistung des Gläubigers für vorläufig vollstreckbar erklärten - Berufungsurteils und der Einlegung der Revision. Deshalb ist hier die Regelung des § 719 Abs. 2 ZPO entsprechend ...
REWIS RS 1997, 446
26. Juli 2001 7. Zivilsenat
...10 ZPO. 9Berufungsstreitwert und Wert der Beschwer: 5.700,00 DM
REWIS RS 2001, 1739
15. Juli 1997 7. Zivilsenat
...10 ZPO. 9Berufungsstreitwert und Wert der Beschwer: 7.873,00 DM.
REWIS RS 1997, 546
20. November 2001 14. Zivilsenat
...10.1968 (1 R 124/66) wird aufgehoben und es wird festgestellt, dass der Beklagte nicht der Sohn des Klägers ist. 2) Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen zu tragen. 3) Das U...
REWIS RS 2001, 544
18. November 1996 16. Zivilsenat
...10Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus [ref=c85adcd5-8085-4d68-93e6-e11e008310f2]§ 708 Nr. 10 ZPO[/ref]. 11Der Streitwert für die Berufung und die Beschwer der Beklagten betra...
REWIS RS 1996, 527
8. Mai 1996 27. Zivilsenat
...10 ZPO. 9Streitwert der Berufung und Beschwer des Klägers: 1021.618,23 DM
REWIS RS 1996, 216
9. November 1998 14. Zivilsenat
...10.1998 hat es unter anderem auf den für das Verfahren geltenden Amtsermittlungsgrundsatz und das Fehlen besonderer Schwierigkeiten hingewiesen. 4II. 5Die in formeller Hinsicht unbedenkliche Beschwerd...
REWIS RS 1998, 983
18. Mai 2014 18. Zivilsenat
...10% des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. 1I. 2Der Kläger verlan...
REWIS RS 2014, 9653
8. Oktober 2009 7. Zivilsenat
...10Auch wenn man davon ausgeht, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse bei der hier gegebenen Doppelbelegung in einer – so der Kläger ca. 6,8 m2 bzw. das beklagte Land ca. 7,6 m2 – großen Zelle ohne ...
REWIS RS 2009, 1238
10. Juli 1996 27. Zivilsenat
...10 11Wenn man aber auf § 5 Nr. 2 VOB/B in einem Fall wie diesem zurückgreifen wollte, müßte sich die Klägerin eine Verlängerung der Ausführungsfrist gemäß § 6 Abs. 2 (1) a VOB/B entgegenhalten lassen...
REWIS RS 1996, 329
30. August 2001 7. Zivilsenat
...10Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10 ZPO. 11Berufungsstreitwert und Wert der Beschwer: 23.000,00 DM.
REWIS RS 2001, 1495
28. Juli 1999 27. Zivilsenat
...10 % 941 % = 7.317,07 DM netto = 8.414,63 DM brutto. 10Außerdem können die Kläger nach § 9 des Vertrages 8 % für Nebenkosten = 585,37 DM netto = 673,18 DM brutto verlangen. 11Hinsichtlich der Berechnu...
REWIS RS 1999, 903
7. November 1996 7. Zivilsenat
...10auszugestalten, daß sie sich dem Niveau der (ersthergestellten) Straße angleichen. Hieran hat der Kläger sich nicht gehalten, indem er seinen Stellplatz errichten ließ, bevor die - zunächst nur als ...
REWIS RS 1996, 509
4. November 1998 27. Zivilsenat
...10.1997 keine Rede sein konnte. 8Der Schriftsatz der Beklagten vom 27.10.1998 gibt zu einer anderen Beurteilung der Einbeziehung der AGNB keinen Anlaß. Zwar sollen bei Kaufleuten grundsätzlich die zur...
REWIS RS 1998, 969
6. Mai 2004 14. Zivilsenat
Oberlandesgericht Köln | 14. Zivilsenat: 14 UF 235/03 None None Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 28.10.2003 (307 F 177/03) wird auf seine Koste...
REWIS RS 2004, 3280
30. Januar 2002 27. Zivilsenat
...10.10.2000 ( B 5 und B 19) gerügten Mängel vorbehalten bleibt. Im Übrigen bleibt die Klägerin mit der Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. Hinsichtlich der Kosten der ers...
REWIS RS 2002, 4772
23. Mai 1996 14. Zivilsenat
...10 % gegenüber dem Stand vom 01.07.1996, so verändert sich der monatliche Unterhalt im gleichen prozentualen Verhältnis mit Wirkung des auf den Monat der Änderung des Index folgenden Monats. In jedem ...
REWIS RS 1996, 234
7. November 2002 7. Zivilsenat
...106bf4bf]§ 708 Nr. 10 ZPO[/ref]. 24Streitwert des Berufungsverfahrens und zugleich Wert der Beschwer der Klägerin: 251.935,09 Euro
REWIS RS 2002, 787
21. August 2000 21. Zivilsenat
...10 DM, die es aus übergegangenem Recht unter Berufung auf die Unterhaltspflicht des Beklagten von diesem zurückfordert. Das Amtsgericht hat einen Teilbetrag von 1.368,44 DM zuerkannt und die Klage im ...
REWIS RS 2000, 1373
16. September 1996 16. Zivilsenat
Oberlandesgericht Köln | 16. Zivilsenat: 16 U 26/96 None None Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 16. Januar 1996 - 3 0 410/95 - wird zurüc...
REWIS RS 1996, 414
6. März 1996 27. Zivilsenat
...10Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10 ZPO. 11Streitwert des Berufungsverfahrens: 7.672,00 DM 12Beschwer für den Beklagten: unter 60.000,00 DM.
REWIS RS 1996, 129
1. April 2003 9. Zivilsenat
Oberlandesgericht Köln | 9. Zivilsenat: 9 U 100/02 None None Auf die Berufung des Klägers wird das am 25.04.2002 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 21 O 282/01 - aufgehobe...
REWIS RS 2003, 3601