6. November 2014 2. Zivilsenat
...10 ZPO. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf bis zu 13.000,- € festgesetzt. None
REWIS RS 2014, 1530
1. Februar 2023 2. Zivilsenat
...10 ZPO. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf bis zu 13.000 € festgesetzt. 1Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext.
REWIS RS 2023, 3931
28. Juli 2015 28. Zivilsenat
...10 ZPO.
REWIS RS 2015, 7409
29. Januar 2015 2. Zivilsenat
...10 ZPO.
REWIS RS 2015, 16314
2. August 2016 28. Zivilsenat
...10 ZPO.
REWIS RS 2016, 7218
20. März 2019 3. Zivilsenat
...10.06.2013 ein Untersuchungstermin stattgefunden. Dies ist dem Sozialgericht mit dem auf Veranlassung des Klägers vorgelegten Attest vom 28.04.2016 zur Kenntnis gebracht worden. Dafür, dass der vom So...
REWIS RS 2019, 9121
17. September 2015 28. Zivilsenat
...10Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 10 ZPO.
REWIS RS 2015, 5191
8. Juni 2015 3. Zivilsenat
...10/14 None None wird die Berufung des Klägers gegen das am 10.06.2014 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Siegen durch einstimmigen Senatsbeschluss nach § 522 II 1 ZPO zurückgewiese...
REWIS RS 2015, 10222
2. Februar 2015 3. Zivilsenat
Oberlandesgericht Hamm | 3. Zivilsenat: 3 U 175/13 None None ...wird die Berufung der Beklagten gegen das am 13.11.2013 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Hagen durch einstimmige...
REWIS RS 2015, 16193
20. November 1998 13. Zivilsenat
...10 ZPO.
REWIS RS 1998, 1031
7. August 2020 11. Zivilsenat
...10.06.2020 sowie auf das angefochtene Urteil verwiesen. Gegen die Ausführungen des Senats in dem Beschluss vom 10.06.2020 wendet die Klägerin mit dem Schriftsatz vom 06.07.2020 im Wesentlichen ein, en...
REWIS RS 2020, 5216
16. Oktober 2006 5. Zivilsenat
...10Auf den weiteren vorgetragenen Inhalt der Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen wird Bezug genommen. 11II. 12Die Berufung des Verfügungsbeklagten hat Erfolg. 13Die Erledigung des Rechtsstreits in ...
REWIS RS 2006, 1329
13. August 1999 5. Senat für Familiensachen
...10.10.1997 unter ihrer Hinzuziehung durch Vorlage eines schriftlichen Bestandsverzeichnisses Auskunft zu erteilen. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlußurteil vorbe-halten. Das Urteil ist vorläuf...
REWIS RS 1999, 958
4. September 1998 10. Senat für Familiensachen
...10. Senat für Familiensachen: 10 UF 512/97 None None Die Berufung des Klägers gegen das am 24. November 1997 verkündete Urteil des Amtsgerichts Recklinghausen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt d...
REWIS RS 1998, 769
18. November 1998 32. Zivilsenat
...10 ZPO. 10Die Beschwer ist gemäß § 546 ZPO festgesetzt worden.
REWIS RS 1998, 1023
5. November 2015 28. Zivilsenat
...10.2015 entgegen getreten, die sein Prozessbevollmächtigter durch Bezugnahme zum Inhalt seines schriftsätzlichen Vortrags gemacht hat. 10II. 11Die Berufung des Klägers war aus den im Senatsbeschluss v...
REWIS RS 2015, 2772
26. November 1997 20. Zivilsenat
...10 ZPO. Die Beschwer des Klägers beträgt 18.544,00 DM.
REWIS RS 1997, 797
1. Oktober 1997 32. Zivilsenat
...100 % angenommen. Für die Zeit danach hat er eine MdE von 10 % festgestellt. 5Die Klägerin hat bei ihrer Anhörung vor dem Senat ausgesagt, daß sie sich an das "Kribbeln" auf dem Kopf gewöhnt...
REWIS RS 1997, 700
19. Oktober 1999 29. Zivilsenat
...1063 (1064); sinngemäß auch Palandt-Diederichsen, BGB, 58. Aufl. vor § 1297 Rz. 19). Da es zwischen den Parteien unstreitig ist, daß der aufgenommene Kreditbetrag in Höhe von 14.000,00 DM zum Ausgleic...
REWIS RS 1999, 1154
29. März 2003 9. Zivilsenat
...10 ZPO. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 ZPO) liegen nicht vor.
REWIS RS 2003, 3638
3. Mai 2007 4. Zivilsenat
...10.2005 gegen die Beklagte eine einstweilige Verfügung erwirkt, mit der der Beklagten untersagt worden ist, bestimmte Formulierungen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verwenden. Diese einst...
REWIS RS 2007, 3973
20. April 2015 3. Zivilsenat
...10 trifft das Gutachten von Dr. L nicht. Zudem ergibt sich aber auch aus den vorliegenden Krankenunterlagen, dass es in der Zeit nach dem Sturzereignis am 28.11.2010 zunehmend zu einer Verschlechterun...
REWIS RS 2015, 12393
30. März 2000 4. Zivilsenat
...10Der räumliche Schutz für die Bezeichnung des Antragstellers erstreckt sich auf das gesamte Gebiet der Stadt C-R. Eine Gaststättenbezeichnung ist grundsätzlich an einen bestimmten Ort oder ein eng da...
REWIS RS 2000, 2643
27. April 1998 32. Zivilsenat
...10 Zähnen, eine Prellung der Lendenwirbelsäule und des Beckenkammes, einen Bluterguß an der Nasenwurzel und eine Prellung am rechten Ellenbogen. 4Daß die Pkw-Fahrerin §10 StVO nicht hinreichend beacht...
REWIS RS 1998, 525
20. Oktober 1998 27. Zivilsenat
...10Die Parteien streiten allein noch darum, ob den Beklagten eine Haftung für die Betriebsgefahr des Pkw aus § 7 Abs. 1 StVG anzulasten ist. Das ist entgegen der Auffassung des Landgerichts zu verneine...
REWIS RS 1998, 918