11. Juli 2017
Schutz des Versicherers nach § 409 BGB trotz nach § 134 BGB nichtiger Abtretung der …
...101 Abs. 1 ZPO. 13Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils erfolgte gemäß § 708 Nr. 10 ZPO. 14Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 3 ...
REWIS RS 2017, 8223
30. August 2017
Erfolglose Berufung
...10 ZPO. 6Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 47, 48 GKG bestimmt.
REWIS RS 2017, 5933
15. Dezember 2021
Streitwert, Kostenentscheidung, Berufungsverfahren, Hinweis, Anwendung, Darstellung, Vorsitzender, Memmingen, GKG, ZPO, Sach, Bezug
...10 ZPO. 7Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 47, 48 GKG bestimmt.
REWIS RS 2021, 284
27. März 2015
Bauträgervertrag
...10 ZPO. 6Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung des § 3 ZPO bestimmt.
REWIS RS 2015, 13229
20. September 2017
Berufung wegen Kostenübernahme für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung
...10 ZPO. 7Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 3, 4, 9 ZPO, 47, 48 GKG bestimmt.
MDR 2018, 31-32REWIS RS 2017, 5026
29. September 2015
Erfolgreiche Berufung- Verfahrensmangel
OLG München : 9 U 4468/14 Bau Erfolgreiche Berufung- Verfahrensmangel I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 29.10.2014 aufgehoben. II. Die Sache wird zur ...
REWIS RS 2015, 4667
19. Juni 2017
Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg
...10 ZPO (analog). 10Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung des § 3 ZPO bestimmt.
REWIS RS 2017, 9435
2. März 2016
Unzulässiges Bestreiten mit Nichtwissen
OLG München : 19 U 3979/15 Unzulässiges Bestreiten mit Nichtwissen 1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 22.10.2015, Aktenzeichen 24 O 1194/15, wird zurückgewies...
REWIS RS 2016, 15187
13. Juni 2017
Zurückweisung der Berufung - Schuldnerschutz bei Abtretung
...101 Abs. 1 ZPO. 8Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils erfolgte gemäß § 708 Nr. 10 ZPO. 9Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 3 ZP...
REWIS RS 2017, 9610
21. August 2017
Zahlung von Architektenhonorar
...10% des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vor Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrags leistet. 4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wir...
REWIS RS 2017, 6384
20. April 2017
Ersatz von Behandlungskosten für eine Kinderwunschbehandlung
OLG München : 25 U 4600/16 Ersatz von Behandlungskosten für eine Kinderwunschbehandlung 1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 11.11.2016, Aktenzeichen 10 ...
REWIS RS 2017, 12241
8. April 2020
Verwirkung des Widerspruchsrechts aus einem Versicherungsvertrag nach Teilkündigung
...10% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die beklagte Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrags leistet. 4. Der Streitwert für das Berufungsv...
REWIS RS 2020, 10671
19. Februar 2019
Widerruf
...10 ZPO. 14Der Streitwert für das erstinstanzliche (§ 63 Abs. 3 GKG) und das Berufungsverfahren war auf 8.799,56 bzw. 9.428,10 € festzusetzen, weil in dem Leistungsantrag Ziffer 1. jeweils die bis zum ...
REWIS RS 2019, 10135
15. Mai 2018
Grundbuchberichtigung
...101. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 112. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils erfolgte gemäß § 708 Nr. 10 ZPO. 123. Der Streitwert des Berufung...
REWIS RS 2018, 9154
5. März 2015
Entfernung von unberechtigt aufgestellten Altkleidercontainern
...10 ZPO. 9Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird gemäß § 3 ZPO festgesetzt (2.874,67 Euro für Klageantrag zu 1, 9.360,85 Euro für Klageantrag zu 2 und 3.000,- Euro für Klageantrag zu 3).
REWIS RS 2015, 14438
29. Januar 2015
Krankheitskostenversicherung: Rücktritt wegen arglistiger Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht
...10.03.2011, am 10.05.2011 und am 12.05.2011 werden von der in Textform gestellten Frage nach durchgeführten oder angeratenen ambulanten Behandlungen, Untersuchungen, bzw. Operationen eindeutig erfasst...
REWIS RS 2015, 16306
7. November 2018
Verwendung einer Klausel und das Rechtstreue-Argument
...101. Offensichtliche Aussichtslosigkeit der Berufung Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 17.5.2018 hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg im Sinn von § 522...
REWIS RS 2018, 2028
22. September 2015
Duldungspflichten des Grundstückeigentümers zur Verlegung von Leitungen
...10, VIII ZR 223/09 in NJW 2010, 2802), dass die von einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen versorgten Kunden und Anschlussnehmer innerhalb eines Versorgungsgebietes notwendigerweise aus technisch-w...
REWIS RS 2015, 5043
24. Juli 2019
Fehlerhaftigkeit der Angaben zur Berechnungsmethode des Anspruchs auf Vorfälligkeitsentschädigung
...10 Prozent des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet. 4. Der Streitwert für ...
REWIS RS 2019, 5111
4. März 2015
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen liechtensteinischen Lebensversicherer - Zeitlicher Anwendungsbereich von § 215 …
...10.2014 - samt dem Verfahren - aufgehoben und der Rechtsstreit wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Berufungsverfahrens an das Landgericht Augsburg zurückverwie...
REWIS RS 2015, 14530
29. Juni 2015
Berichterstattung über den Genesungsprozess eines verunfallten bekannten Motorsportlers
...10 EMRK) gegeneinander abzuwägen sind, haben durch die höchstrichterliche Rechtsprechung bereits eine hinreichende Klärung erfahren (vgl. BGH, Urteil vom 14.10.2008 - VI ZR 256/06, Rn. 20 ff.; Urteil ...
REWIS RS 2015, 8945
29. April 2015
Ausgleich, Ausgleichsanspruch, Zahlung, Abtretung, Gewährleistungsanspruch, Bauträgervertrag
...10.2014, Aktenzeichen 8 O 546/10, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts München I ist ohne Sicherheitsleist...
REWIS RS 2015, 11813
1. April 2020
Zurückweisung einer Berufung des Käufers im VW-Abgasskandal
OLG München : 3 U 137/20 Zurückweisung einer Berufung des Käufers im VW-Abgasskandal None 1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts Deggendorf vom 10.12.2019, Aktenzeichen 22...
REWIS RS 2020, 10658
18. Oktober 2019
Keine Schadensersatzansprüche gegenüber Daimler wegen unzulässiger Abschaltvorrichtungen
...108/112 d.A.) entgegen getreten. 102. Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 08.05.2019, Aktenzeichen 62 O 1305/18, ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimm...
MDR 2020, 163-164REWIS RS 2019, 2484
30. Oktober 2018
Verspätetes Vorbringen bei pauschalem Bestreiten
...10Auch die Ausführungen in der Gegenerklärung vom 15.10.2018 geben zu einer Änderung keinen Anlass. 111. Die Klage ist nicht nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO unzulässig. Der Sachvortrag in der Klageschrift...
REWIS RS 2018, 2229