29. Juni 2016
Veröffentlichung des Geburtsjahres einer Regisseurin in dem Online-Lexikon Wikipedia
...10 ZPO. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung des § 3 ZPO bestimmt. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen die Entscheidung, mit der der Streitwert festgesetzt worden ist, kann Beschwerd...
REWIS RS 2016, 9048
7. März 2018
Reisevertrag - Unterscheidung zwischen Selbsthilfemaßnahme und Umzug in Ersatzunterkunft
...10 ZPO. 105. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 47, 48 GKG bestimmt.
REWIS RS 2018, 12660
16. Juni 2017
Zahlung über sicheres Zahlungsauthentifizierungsinstrument
...10.01.2017 zugestellte Endurteil des Amtsgericht München, Aktenzeichen: 132 C 49/15 wird aufgehoben. II. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.444,44 € zu bezahlen/zu erstatten nebst Verzugszi...
REWIS RS 2017, 9489
23. Dezember 2021
Berufung, Heizung, Beweislast, Mietspiegel, Wohnung, Feststellung, Miete, Aufhebung, Rechtsmittel, Betriebskosten, Verletzung, Vergleichsmiete, Klage, Anspruch, Darlegungs …
...10.20216 bereits 1.105,00 € betragen habe. 16Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des Amtsgerichts München vom 23.06.2021 ...
REWIS RS 2021, 41
2. November 2018
Anforderungen an eine verjährungshemmende Klageschrift
...10Die Kammer hat Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt. In diesem Termin vom 26.10.2018 wurde durch die Kammer darauf hingewiesen, dass die Klageschrift nicht die Voraussetzungen des § 253 ZPO er...
REWIS RS 2018, 2161
30. Oktober 2018
Anspruch auf Rückzahlung nach der Kündigung von Pauschalreise wegen Vulkanausbruch
...10.2018 (Bl. 168/171 d.A.) gegen die Bewertung im Hinweisbeschluss vom 04.09.2018 ist im Detail folgendes auszuführen: 1. Im Ansatz noch zutreffend weist die Beklagte darauf hin, dass Art. 12 Abs. 2 d...
REWIS RS 2018, 2236
17. März 2016
Vergütungsanspruch aus einem Detektivvertrag
...10.2011 abgesehen und auf die tatsächlichen Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils Bezug genommen. 9Die Nichtzulassungsbeschwerde ist damit mangels Erreichen der Beschwer nicht zulässig. II. 10D...
REWIS RS 2016, 14238
2. Mai 2019
Unbestimmter Grundlagenbeschluss mangels tatsächlicher Umsetzbarkeit
...1000/16 WEG, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte zu 2) hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Amtsgerichts St...
REWIS RS 2019, 7683
8. November 2016
Bepflanzung eines Balkons oder einer Loggia mit einem Baum durch den Mieter
...10.10.2007 - VIII ZR 260/06). Auch das BVerfG (z. B. Urteil vom 09.02.1994 - 1 BvR 1687/92) hat das Interesse des Eigentümers an der Bewahrung des Erscheinungsbildes seines Hauses als ein rechtlich re...
REWIS RS 2016, 2766
21. Januar 2016
Wohnungseigentum: Kein Anspruch des Stellplatzeigentümers auf Zustimmung zur Einrichtung eines Elektroanschlusses für Elektroauto
...10Auf eine etwaige drohende Überlastung des Stromkreislaufs oder ähnliches kommt es nicht an, Sachverständigengutachten waren daher nicht zu erholen. 11b. Zustimmung zu dieser baulichen Veränderung ka...
REWIS RS 2016, 17307
11. Dezember 2019
Entschädigungsanspruch des Eigentümers gegen Eigentümergemeinschaft
...10.2009 nicht dazu befugt gewesen seien, den als Anlage K 7 vorgelegten Verwaltervertrag vom 22.03.2010/16.08.2010 abzuschließen, insbesondere nicht, Vollmachten gem. Ziffer II., 6. Abs., Ziffer 1 i.V...
REWIS RS 2019, 463
24. Oktober 2016
Zulässigkeit des abändernden Zweitbeschlusses, der keine schutzwürdigen Belange aus Erstbeschluss beeinträchtigt
...10.03.2016, Gz. 484 C 5156/15 WEG, wird zurückgewiesen. II. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieser Beschluss sowie das Urteil des Amtsgerichts München vom 10.03.2016, Az.: 4...
REWIS RS 2016, 3502
21. Januar 2016
Konkludente Vereinbarung einer bestimmten Wohnflächengröße in einem schriftlichen Mietvertrag
...10, VIII ZR 256/09). Dies ist hier jedoch nicht der Fall. a) Die alleinige Angabe der Wohnfläche in einem Inserat bzw. einem Exposée genügt zur Annahme einer konkludenten Wohnflächenvereinbarung nicht...
REWIS RS 2016, 17310
11. Dezember 2019
Beschlussanfechtung
...10, VII ZR 108/08 = ZfBR 2010, 350) bestehen nicht. Für einen Rückforderungsanspruch fehlt damit die Grundlage. 165. Die Abrechnung wird nicht, wie innerhalb der Anfechtungsbegründungsfrist gerügt wor...
REWIS RS 2019, 482
22. September 2017
Rückzahlung eines erhaltenen Geldbetrags im Rahmen einer Insolvenzanfechtung
...10% des insgesamt zu vollstreckenden Betrags abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet. 4. Der Streitwert für ...
REWIS RS 2017, 4865
17. April 2019
Umlegbarkeit von Kosten für einen 24-Stunden Wach- und Sicherheitsdienst aus den Betriebskostenabrechnungen
...10 ein Mietverhältnis über eine Wohnung in der K-straße 31, 8. M. in den sogenannten „L. Gärten“. 4Das Quartier „L. Gärten“ liegt zwischen K1.platz, K2.platz und Hauptbahnhof direkt am Alten Botanisch...
REWIS RS 2019, 7981
12. Oktober 2017
Schadensersatzpflicht des Kfz-Sachverständigen wegen fehlerhaften Gutachtens
...101 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10 ZPO. Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Kammer nicht von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs abweicht. D...
REWIS RS 2017, 3935
14. Januar 2016
Mietminderung wegen Geräuschimmissionen durch Großbaustelle
...10.2014 zugestellte Urteil hat die Beklagte mit Schriftsatz vom 18.11.2014, der an demselben Tag bei Gericht einging, Berufung eingelegt. Diese hat sie nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist ...
REWIS RS 2016, 17684
18. Juni 2020
Ersatz derKosten des Austauschs einer Schließanlage
...100 € netto für den Schlossaustausch an Haus- und Wohnungseingangstür sowie 196 € für zwei neue Schlüssel für die Wohnungstüre des Beklagten und zwölf neue Ersatzschlüssel für die Haustüre für sämtlic...
REWIS RS 2020, 11066
4. Mai 2016
Herausgabe einer innegehaltenen Wohnung und Mietminderungstatbestände
...10% zuerkannt hat, die übrigen Mängel zum Teil aufgrund mangelnder Substantiierung bzw. fehlenden Nachweises sowie aufgrund des Umstandes, dass es sich um unerhebliche Mängel handelt, nicht anerkannt ...
REWIS RS 2016, 11815
14. November 2018
Herausgabe eines Dachbodens zur Mitbenutzung an WEG-Eigentümer
...10.8.2017, eingegangen beim Berufungsgericht am 14.8.2017 Berufung eingelegt. Mit Verfügung vom 15.9.2017 wurde die Berufungsbegründungsfrist antragsgemäß bis 16.10.2017 verlängert. Die Berufungsbegrü...
REWIS RS 2018, 1723
4. Februar 2021
Zahlung, Fahrzeug, Halter, Zulassung, Zustellung, Fahrer, Kraftfahrzeug, Vergleich, Vertragsstrafe, Nutzung, Anwendungsbereich, Vollmacht, Vertretung, Verordnung, Halter …
...10.2018, 26.10.2018, 30.10.2018, 22.11.2018, 23.11.2018 und 26.11.2018. Der Beklagte vermietete das Fahrzeug zu den streitgegenständlichen Zeitpunkten an einen Dritten. 2§ 15 Abs. 1 des ungarischen St...
REWIS RS 2021, 8902
19. November 2020
Streit um Nebenkostenabrechnung
...10 - 2 S 56/09, BeckRS 2010, 10986; LG München II, Urteil vom 12.02.2008 - 12 S 3615/07, BeckRS 2010, 7128; LG Tübingen, Urteil vom 18.10.2004 - 1 S 29/04, BeckRS 2004, 30956846; AG Dinslaken, Urteil ...
BETRIEBSKOSTEN (MIETRECHT)
REWIS RS 2020, 7684
12. Oktober 2016
Kündigungs- und Mieterhöhungserklärung bei Mietermehrheit
...10Der Kläger beantragt daher in der Berufungsinstanz, 1.unter Aufhebung des angefochtenen Urteils des AG München (Az.: 422 C 17523/15) vom 10.03.2016 den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und En...
REWIS RS 2016, 4085
11. November 2015
Anforderungen an die vom Vermieter für Dauer der Modernisierung zu stellende "Pension": Ersatzunterkunft ohne Bad …
...10.04.2014 zwischen den Parteien zu einem Vergleich, der u. a. folgenden Inhalt hatte: 1) Die Beklagten verpflichten sich, die in Ziffer 1.a), b) und c) der Klageschrift vom 20.12.2013 aufgelisteten M...
REWIS RS 2015, 2501