28. Februar 2023 2. Strafsenat
Strafbarkeit der Erbringung von Zahlungsdiensten ohne Erlaubnis
...10, Rn. 14; Schäfer/Omlor/Mimberg/Eckhold, ZAG, §§ 10, 11, Rn. 34 mwN).bb) Nach der gesetzlichen Konzeption der §§ 10, 11 ZAG erstreckt sich der personal-funktionale Geltungsbereich des Erlaubnisvorbe...
REWIS RS 2023, 3541
11. Juni 2015 1. Strafsenat
...10 5 StR 224/09, NJW 2010, 882, 884), weil der Veräußerungsakt als solcher legal ist. Bemakelt ist das Geschäft deshalb, weil der Insider aus seinem Sonderwissen keinen Sondervorteil gegenüber den and...
REWIS RS 2015, 9967
11. Juni 2015 1. Strafsenat
Unerlaubtes Erbringen von Zahlungsdiensten: Verfall des gesamten aus der Tat erlangten Vermögensvorteils bei Verstoß gegen …
...10 – 5 StR 224/09, NJW 2010, 882, 884), weil der Veräußerungsakt als solcher legal ist. Bemakelt ist das Geschäft deshalb, weil der Insider aus seinem Sonderwissen keinen Sondervorteil gegenüber den a...
REWIS RS 2015, 9924