8. April 2024 31. Kammer
Vorläufiger Rechtschutz einer Umweltvereinigung gegen eine beschränkte Erlaubnis nach Art. 15 BayWG zur Entnahme und …
...10.10.2017 – 7 B 5/17 – juris Rn. 17 ff.; vgl. VG München, B.v. 28.10.2022 – M 31 SN 22.4592 – juris Rn. 35 m.w.N.). Die vom Antragsteller geäußerte Kritik an den Ermittlungen und Bewertungen des Antr...
REWIS RS 2024, 1721
25. Juli 2023 8. Senat
Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutz, Bohrung zur Vorbereitung des Neu- bzw. Ausbaus einer Eisenbahnstrecke (sog. Brenner-Nordzulauf), …
...10 WHG i.V.m. Art. 15 BayWG die stets widerrufliche beschränkte Erlaubnis zur Niederbringung einer Bohrung mit Ausbau zu einer 5-Zoll-Grundwassermessstelle (DN 125) auf dem Grundstück FlNr. …64 Gemark...
REWIS RS 2023, 5026
6. November 2017
Nutzung einer Quelle zu Trinkwasserzwecken auch ohne Festsetzung eines Wasserschutzgebiets möglich
...10. Aufl. 2010, Rn. 18 zu § 12 WHG). Die Beeinträchtigung muss „zu erwarten“ sein, eine bloß entfernte Möglichkeit einer Gefährdung genügt nicht, andererseits ist aber eine an Gewissheit grenzende Wah...
REWIS RS 2017, 2918
23. Oktober 2017
Erlaubnis zum Betrieb einer Sandfiltergrabenanlage als Kleinkläranlage
...101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO). 10Die zulässige Verpflichtungsklage ist unbegründet. 11Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erteilung der aufgrund des bestandskräftigen Widerrufs der ur...
REWIS RS 2017, 3495
1. Februar 2022
Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutz, wasserrechtliche Untersagungsanordnung, Stau- und Wasserkraftanlage im Flusslauf, Absenken eines oberirdischen Gewässers, …
...10.2006 - 10 C 12.05 - Buchholz 424.01 § 44 FlurbG Nr. 83 = juris Rn. 22; U.v. 29.3.1966 - 1 C 19.65 - BVerwGE 24, 23 = juris Rn. 24). Dies hat zur Folge, dass Inhalt und Umfang des Schwellbetriebs no...
REWIS RS 2022, 1591
26. Juni 2023 9. Kammer
Verpflichtungsklage, beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis, Befristung, Bewirtschaftungsermessen, Selbstbindung der Verwaltung
...10.1993 – 6 C 10.92 – juris Rn. 16; Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 31 Rn. 7; Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, Kommentar, 10. Aufl. 2023, § 31 Rn. 8). Mit Ablauf der wasserrechtlichen Gestattung zum 31. Dezember ...
REWIS RS 2023, 3935
11. September 2023 14. Kammer
...10.10.1996 – 20 A 5751/94 – und vom 26.2.1998 – 20 A 6063/96 –). 26Die Antragstellerin hat weder vorgetragen noch durch Vorlage eines entsprechenden Bescheides glaubhaft gemacht, dass der Voreigentüme...
REWIS RS 2023, 6780
6. März 2023 8. Senat
Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutz, Bohrung zur Vorbereitung des Neu- bzw. Ausbaus einer Eisenbahnstrecke (sog. Brenner-Nordzulauf), …
...10.95 – BVerwGE 101, 157 = juris Rn. 22; U.v. 12.12.2018 – 10 C 10.17 – BVerwGE 164, 53 = juris Rn. 17; U.v. 10.5.2021 – 8 B 59.20 – juris Rn. 5). 16Vorliegend fehlt es der Antragstellerin offensichtl...
REWIS RS 2023, 1001
29. Juli 2021
Berufungszulassung (abgelehnt), unanfechtbare wasserrechtliche Planfeststellung, nachträgliche Existenzgefährdung eines landwirtschaftlichen Betriebs, kein Anspruch auf Schutzauflage zur …
...106 = juris Rn. 40; BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838 = juris Rn. 9). 121. Der Zulassungsantrag zieht die Auffassung des Verwaltungsgerichts, die Kläger hätten weder aus § 105 Abs. 4...
REWIS RS 2021, 3625
18. Mai 2022
Coronavirus, SARS-CoV-2, Erkrankung, Berufung, Jahresabrechnung, Zeitpunkt, Versammlung, Genehmigung, Anfechtungsklage, Veranstalter, Wirtschaftsplan, Revision, Verwalterin, Gefahr, Versammlungsleiter, …
...10.2020 bei 250,68 lag. Am 29.10.2020 galt die 7. BayIfSMV in der Fassung vom 23.10.2020. Diese beschränkte die Teilnehmer einer Wohnungseigentümerversammlung nicht, wie dies die Kläger zunächst in 1....
REWIS RS 2022, 3468
21. Dezember 2016 8. Senat
Restitution; Abtretung von Rückübertragungsansprüchen
...10 § 133 VwGO Nr. 18).10 Die Beschwerde meint, das Verwaltungsgericht sei dadurch von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Juni 2003 - 8 C 12.02 (Buchholz 428.1 § 15 InVo...
REWIS RS 2016, 324
19. September 2022
Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutz, Rechtsbehelf eines anerkannten Naturschutzvereins, Planfeststellung zur Anlage eines Sees für die …
...10-Wochenfrist abgegebene „Stellungnahme zum Sachverhalt“ (Schriftsatz vom 19.10.2021) führt die UVP-Vorprüfung als Klagegegenstand ein. Die Darstellung erschöpft sich aber im Wesentlichen in einer (w...
REWIS RS 2022, 5093
16. Dezember 2020 3. Senat
Anspruch auf wasserrechtliche Auflagen für den Betrieb einer Fischzuchtanlage zum Schutz eines Fischereirechts
...10 WHG). Sie sei auch erforderlich, um einen guten ökologischen Zustand des Bachs im Sinne des § 27 Abs. 1 Nr. 2 WHG zu erreichen. Der Beigeladene hat gegen diesen Bescheid Klage erhoben.4 ...
REWIS RS 2020, 4310
29. Januar 2018
Wasserrecht: Unterhaltungslast für wasserwirtschaftliche Anlagen
...10, 77/83; B.v. 20.12.2010 – 1 BvR 2011/10 – NVwZ 2011, 546/548). Dabei kommt es grundsätzlich nicht auf einzelne Elemente der Urteilsbegründung an, sondern auf das Ergebnis der Entscheidung, also auf...
REWIS RS 2018, 14843
20. Oktober 2021 7. Kammer
...10 % des aus dem Urteil zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht zuvor der Beklagte Sicherheiten in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. None 1T a t b e s t a n d 2...
REWIS RS 2021, 1706
15. November 2023 31. Kammer
Bohrungen zur Vorbereitung des Neu- bzw. Ausbaus einer Eisenbahnstrecke (sog. Brenner-Nordzulauf), Vorbeugender Rechtschutz einer Gemeinde …
...10.2023, 26.10.2023 und 6.11.2023) kann über den Rechtsstreit ohne mündliche Verhandlung entscheiden werden (§ 101 Abs. 2 VwGO). 16Die Klage ist bereits unzulässig. 17Der Klägerin fehlt die Klagebefug...
REWIS RS 2023, 8242
27. Februar 2023 31. Kammer
Bohrungen zur Vorbereitung des Neu- bzw. Ausbaus einer Eisenbahnstrecke (sog. Brenner-Nordzulauf), Vorbeugender vorläufiger Rechtschutz einer …
...10 – 8 CS 10.1527 – juris Rn. 5). 131. Die Antragstellerin sieht sich durch das Bauvorhaben des Brenner-Nordzulaufs insbesondere in der (künftigen) Erfüllung ihrer kommunalen Aufgabe der Trinkwasserve...
REWIS RS 2023, 1216
12. Juni 2018
Wasserspielplatz versus Fischweiher
...10 Rn. 60; Ell in Drost, aaO § 10 Rn. 40). Vorliegend würde die streitbefangene Wasserentnahme aus dem …bach von höchstens 10 l/s im Verhältnis zu der dem Planfeststellungsbeschluss vom 13. Juli 1967 ...
REWIS RS 2018, 7899
17. Januar 2018
Drittanfechtung einer Erlaubnis zur Einleitung von Mischwasser in ein Gewässer dritter Ordnung
...10.10.2017 – 7 B 5/17 – juris Rn. 15). 15Von vorstehenden Erwägungen ausgehend ist eine Verletzung drittschützender Bestimmungen, die der Klage ganz oder teilweise zum Erfolg verhelfen könnte, zu vern...
REWIS RS 2018, 15490
31. August 2020
Genehmigung der gastronomischen Nutzung eines Stegs
...106 = juris Rn. 40; BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838 = juris Rn. 9). 101.1 Der Zulassungsantrag zieht die verwaltungsgerichtliche Annahme, die gastronomische Nutzung des Stegs sei n...
REWIS RS 2020, 10305
23. September 2019
Beseitigungsanordnung für Brunnenbohrung in tertiäres Grundwasservorkommen
...10 x 10 m erfüllt werden. Ein Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung der Gemeinden O. oder H. sei nicht möglich. Diesbezüglich werde auf die beigefügten Aussagen der Gemeinden verwiesen, in den...
REWIS RS 2019, 3325
17. Januar 2018
Anfechtung einer wasserrechtlichen Genehmigungsfiktion
...100 m bzw. 2x55 m) sei die Genehmigungsfiktion gemäß Art. 42a Abs. 2 Satz 3 BayVwVfG bereits eingetreten gewesen, die Variante 1 (100 m) habe sich aber durch Rücknahme erledigt. Dem Antrag auf Erricht...
REWIS RS 2018, 15477
4. August 2016
Beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis zur Zutageförderung von Grundwasser zum Zwecke der Feldbewässerung
...10 v. H. des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen die dem Rechtsvorg...
REWIS RS 2016, 7083
6. November 2017
Nutzung einer Quelle zur Trinkwasserversorgung
...10 und der Beklagte 9/10 zu tragen. IV. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder ...
REWIS RS 2017, 2896
4. August 2016
Beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis zur Zutageförderung von Grundwasser zum Zwecke der Feldbewässerung
VG Ansbach : AN 9 K 15.01102 Beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis zur Zutageförderung von Grundwasser zum Zwecke der Feldbewässerung None 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kost...
REWIS RS 2016, 7065
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