1. Dezember 2023 6. Zivilsenat
...10 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision ...
REWIS RS 2023, 9435MDR 2024, 455-456REWIS RS 2023, 9435
21. Dezember 2007 6. Zivilsenat
...10 UWG (gezielte Behinderung) herzuleiten sein (BGH, GRUR 2006, 433 [Tz. 16] – Unbegründete Abnehmerverwarnung; Hefermehl / Köhler / Bornkamm, a.a.O., § 4 UWG, Rn. 10.174 ff. [10.178] m.w.N.). 10b) Ü...
REWIS RS 2007, 18
20. Oktober 2006 6. Zivilsenat
...10 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. 4. Die Re...
REWIS RS 2006, 1235
30. März 2007 6. Zivilsenat
...10.2004 mit der Einrichtung eines g.-DSL-Anschlusses beauftragt zu haben. In Übereinstimmung hiermit steht der unstreitige Umstand, dass die Klägerin diesen Auftrag zunächst am 15.10., 18.10. und 19.1...
REWIS RS 2007, 4426
25. August 2006 6. Zivilsenat
...10 UWG unzulässige gezielte Behinderung eines Mitbewerbers dar. 41. 5Mit dem Landgericht ist davon ausgehen, dass das von dem Antragsgegner zu 1) am 21.10.2005 mit dem Zeugen K. geführte Gespräch als ...
REWIS RS 2006, 2068
26. Februar 2014 6. Zivilsenat
...10 UWG beanstandet, die Bewerbung der Stecker im Rahmen des zweiten Streitgegenstandes nach § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, 4 Nr. 10 UWG. In beiden Fällen stellt der Verweis auf § 4 Nr. 10 UWG nur einen Hinwei...
REWIS RS 2014, 10054
20. Juli 2018 6. Zivilsenat
...10 Rn. 7; Goldmann in: Harte-Bavendamm/Henning/Bodewig, UWG, 4. Aufl., § 10 Rn. 111a; Schaub in Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 11. Aufl. 37. Kap. Rn. 7). Aus dem Anwendungsb...
REWIS RS 2018, 5655
5. September 2014 6. Zivilsenat
...104/13 erhoben, die beide Parteien aufgrund der hiesigen Klage inzwischen übereinstimmend für erledigt erklärt haben. Mit Beschluss vom 08.10.2013 hat das Landgericht Hamburg die Kosten des Rechtsstre...
REWIS RS 2014, 9166
25. November 2005 6. Zivilsenat
...10 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten. 4.) Die ...
REWIS RS 2005, 622
25. Oktober 2007 6. Zivilsenat
...10 UWG festzuhalten (vgl. BGH GRUR 2006, 596, 597 – 10 % billiger). Zu den Umständen, die ausnahmsweise zur Wettbewerbswidrigkeit von Verkäufen unter dem Einstandspreis führen können, gehört namentlic...
REWIS RS 2007, 1198
22. November 2004 6. Zivilsenat
Oberlandesgericht Köln | 6. Zivilsenat: 6 W 115/04 None None Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Köln vom 26.10.2004 - 31 O 689/04 - wird zurückgewiesen...
REWIS RS 2004, 593
7. Mai 2007 6. Zivilsenat
...10 UWG die Unterlassung der Bezeichnung "4E" durch die Antragsgegnerin. Das Landgericht hat den Erlass einer hierauf gerichteten einstweiligen Verfügung im Beschlusswege mit der Begründung a...
REWIS RS 2007, 3949
7. Mai 2007 6. Zivilsenat
...10 UWG die Unterlassung der Bezeichnung "4E" durch die Antragsgegnerin. Das Landgericht hat den Erlass einer hierauf gerichteten einstweiligen Verfügung im Beschlusswege mit der Begründung a...
REWIS RS 2007, 3950
24. Mai 2006 6. Zivilsenat
...10 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die jeweils andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet...
REWIS RS 2006, 3356
31. August 2007 6. Zivilsenat
...1061, 1062 – Mitwohnzentrale; BGH GRUR 2004, 877, 879 - Werbeblocker). Steht das Abfangen von Kunden in Rede, ist zu berücksichtigen, dass niemand einen Anspruch auf Erhaltung seines Kundenstamms hat....
REWIS RS 2007, 2201
5. Juni 2009 6. Zivilsenat
...1061 [1062] – Mitwohlzentrale.de; BGH, GRUR 2002, 902 [905] = WRP 2002, 1050 – Vanity-Nummer; GRUR 2004, 877 [879] = WRP 2004, 1272 – Werbeblocker; BGH, GRUR 2005, 581 [582] = WRP 2005, 881 – The Colo...
REWIS RS 2009, 3190
15. August 2008 6. Zivilsenat
...10.89) nicht schon die Registrierung einer Domain bei der E., sondern erst die Aufnahme einer Benutzung derselben im geschäftlichen Verkehr einen markenmäßigen Gebrauch darstellen. 10Die Domain "...
REWIS RS 2008, 2370
14. August 2015 6. Zivilsenat
...10 % des aufgrund der Urteile vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit i.H.v. 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht ...
REWIS RS 2015, 6631
21. November 2014 6. Zivilsenat
...10 % des aufgrund der Urteile vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Vollsteckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leiste...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)UNLAUTERER WETTBEWERBINTERNETGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZMARKENRECHTNAMEN
REWIS RS 2014, 1111
2. September 2005 6. Zivilsenat
...1000 Euro von einem Dritten, der diese zunächst für sich hatte registrieren lassen. 5Inhaber der Domain "schlüsselbänder.de" war zunächst ein Herr T. B.. Mit Hilfe einer Domainvermittlung, ...
REWIS RS 2005, 1972
13. Mai 2009 6. Zivilsenat
Oberlandesgericht Köln | 6. Zivilsenat: 6 U 217/08 None None 1.) Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 2. Kammer für Han-delssachen des Landgerichts Aachen - 42 O 40/08 - vom 31.10.2008 ...
REWIS RS 2009, 3543
31. Oktober 2014 6. Zivilsenat
...10.06.2014 bis zum rechtskräftigen Abschluss des beim Patent- und Markenamt anhängigen Löschungsverfahrens ausgesetzt (Anlage AG 15). 11Auf der Messe Anuga, die vom 05.10. bis 09.10.2013 in Köln statt...
REWIS RS 2014, 1733
4. November 2005 6. Zivilsenat
...100,00 EUR oder bb) für die Tätigkeit zu aa) und die zur Verfügungstellung von Räumlichkeiten in ihrer Praxis, in denen ein Mitarbeiter der Beklagten die Versorgung durchführt: 125,00 EUR oder cc...
REWIS RS 2005, 1002
21. September 2007 6. Zivilsenat
...10 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. IV.) Die R...
REWIS RS 2007, 1860
18. September 2009 6. Zivilsenat
...10 % des auf Grund des Urteils vollstreck-baren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht ...
REWIS RS 2009, 1628