21. Mai 2015 3. Zivilsenat
Verbandsklage gegen die Verwendung einer Beitrittserklärung durch einen Seniorenheimbetreiber: Verstoß gegen verbraucherschützende Regelung
...107, 210, 213; OLG Köln, ZMR 1988, 429, 430; LG Lübeck, ZMR 2010, 857, 858). Dabei mögen Angehörige des Pflegegastes zur Gewährung eines größeren persönlichen Kredits gewillt sein. Auch sie werden jed...
NJW 2015, 2573REWIS RS 2015, 10732
21. Mai 2015 III. Zivilsenat
...107, 210, 213; OLG Köln, ZMR 1988, 429, 430; LG Lübeck, ZMR 2010, 857, 858). Dabei mögen Angehörige des Pflegegastes zur Gewäh-rung eines größeren persönlichen Kredits gewilltsein. Auch sie werden jed...
REWIS RS 2015, 10722
27. April 2023 4. Zivilsenat
...1096, Rn. 14, 16 mwN., zit. nach juris – Mescher weis). 9b) 10Dementsprechend erstreckt sich ein in einer Abschlusserklärung enthaltener Verzicht auf die Rechte aus §§ 926, 927 ZPO regelmäßig nicht au...
REWIS RS 2023, 2749
2. Juli 2009 I. Zivilsenat
...10 Die Klage sei auch begründet. Die angegriffene Werbeaussage enthalte eine nach §§ 3, 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG unlautere Herabsetzung des Klägers. 11 II. Diese Beurteilung hält den Angriffen der Revision ...
REWIS RS 2009, 2726
13. August 2015 6. Zivilsenat
...10 % des vollstreckbaren Betrages anzuwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet. V. Die Revisi...
REWIS RS 2015, 6654
14. März 2008 V. Zivilsenat
...1054, 1056 f.; Zeuner, Festschrift Dölle, Bd. I, 295, 312 f.; offen gelassen von OLG Köln NJW-RR 1987, 1471). Denn die durch § 767 ZPO eröffnete Möglich-10 - 7 - keit, nachträglich entstandene Einw...
REWIS RS 2008, 4943
12. Mai 2016 3. Zivilsenat
AGB eines Heimvertrages: Zustimmungserfordernis bei Entgelterhöhung durch den Heimträger; Wirksamkeit eines einseitigen Entgelterhöhungsrechts des Heimträgers
...10 UKlaG, §§ 9, 16 WBVG stand.9 § 9 Abs. 1 WBVG verbiete es dem Unternehmer nicht, eine Entgelt- oder Vergütungsänderung durch einseitige Erklärung herbeizuführen, wenn in dem Heimvertr...
REWIS RS 2016, 11455
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