28. Februar 2018
Einbürgerungsschädliche Betätigung für En-Nahda
...10 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) an. Mit Schreiben vom 2. Mai 2016 hörte die Beklagte den Kläger zur Ablehnung seines Einbürgerungsantrages nach §§ 11, 10 StAG an. 7Mit Schreiben vom 11. Mai 2016 ...
REWIS RS 2018, 13085
27. Februar 2019
Versagung einer Einbürgerungszusicherung
...10.2005 - 5 C 17.05 - juris Rn. 12; BVerwG, U.v. 5.6.2014 - 10 C 2/14 - juris - Rn. 10). Abzustellen ist mithin auf das StAG vom 22. Juli 1913 in der Fassung vom 11. Oktober 2016. 23Die Voraussetzunge...
REWIS RS 2019, 9829
13. Mai 2020
Verlängerung der Tilgungsfrist durch „unbeachtliche“ Verurteilungen
...10. April 2013 ist er im Besitz einer Niederlassungserlaubnis. 3Am 23. Juli 2007 wurde der Kläger wegen gefährlicher Körperverletzung zu 10 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Am 10. Dez...
REWIS RS 2020, 9453
11. Mai 2023 27. Kammer
Staatsangehörigkeitsrecht, Anspruchseinbürgerung, Aussetzung des Verfahrens bei laufendem Ermittlungsverfahren, Strafverfahren mitsamt Haftbefehl in den USA ohne …
...10 Abs. 1 Nr. 5 des Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 22. Juli 1913 in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gl.Nr. 102-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Art. 2 G.v. 21. Deze...
REWIS RS 2023, 2927
6. Juli 2016
Der Einbürgerung entgegenstehende Verurteilungen
...10.2007 – 5 ZB 07.1006 –). 5Am … Juli 2008 erließ das Amtsgericht … einen Strafbefehl wegen Diebstahls über 10 Tagessätze zu je 30,00 Euro. 6Am 5. Mai 2015 beantragte der Kläger erneut seine Einbürger...
REWIS RS 2016, 8632
5. Oktober 2023 27. Kammer
Einbürgerung, Identitätsklärung, Somalischer Staatsangehöriger, Angabe von Aliaspersonalien, Inhaltliche Richtigkeit von durch somalische Behörden ausgestellten Dokumenten
...10 StAG. Der streitgegenständliche Bescheid der Beklagten ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). 23Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 des Staatsangehörigkeitsg...
REWIS RS 2023, 7000
27. Februar 2019
Versagung einer Einbürgerungszusicherung
...10.2005 - 5 C 17.05 - juris Rn. 12; BVerwG, U.v. 5.6.2014 - 10 C 2/14 - juris - Rn. 10). Abzustellen ist mithin auf das StAG vom 22. Juli 1913 in der Fassung vom 11. Oktober 2016. 20Die Voraussetzunge...
REWIS RS 2019, 9801
14. Januar 2015
Dauerhafter Aufenthalt
...10 darüber, dass er nun ausländerrechtlich unter den von ihm mit Schreiben vom ... Mai 2010 mitgeteilten Daten geführt werde (Bl. ... Ausländerakte) und erteilte auf den Antrag vom ... August 2010 ein...
REWIS RS 2015, 17135
24. Februar 2016
Anspruchseinbürgerung
...10 den Abschluss Diplom-Informatiker Universität der … Im Anschluss arbeitete er bis zur Gegenwart seit Juli 2010 mit jeweils befristeten Verträgen als wissenschaftlicher Mitarbeiter in Vollzeit an de...
REWIS RS 2016, 15635
24. Februar 2016
Ausschluss einer Einbürgerung wegen der Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen nach § 11 S. 1 Nr. 1 …
...10 den Abschluss Diplom-Informatiker Universität der … Im Anschluss arbeitete er bis zur Gegenwart seit Juli 2010 mit jeweils befristeten Verträgen als wissenschaftlicher Mitarbeiter in Vollzeit an de...
REWIS RS 2016, 15630