25. Mai 2023 1. Wehrdienstsenat
Unzulässiger Antrag auf gerichtliche Entscheidung wegen nicht ordnungsgemäßer Durchführung des Beschwerdeverfahrens
...10. Dezember 2021 dem Senat vorgelegt.10 Die Antragstellerin macht geltend, dass die Beschwerde entgegen dem Beschwerdebescheid vom 14. Mai 2020 nicht verfristet erhoben worden sei. Der...
REWIS RS 2023, 5173
24. Februar 2022 1. Wehrdienstsenat
Beteiligungsrechte des Gesamtvertrauenspersonenausschusses bei der Verlängerung der Experimentierklausel für Langzeitkonten
...10 Über diesen an zahlreiche Dienststellen der Bundeswehr verteilten Erlass wurde auch der Antragsteller am 17. Dezember 2020 nachrichtlich informiert.11 Mit Schreiben vo...
REWIS RS 2022, 1017
30. März 2016 5. Senat
Parlamentsvorbehalt; Ermächtigung zum Ausschluss von Beihilfeleistungen durch Rechtsverordnung
...10 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 372 S. 20 und vom 5. März 2010 - 5 B 7.10 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 94 S. 11 f. m.w.N.). Diesen Anforderungen genügt die Beschwerde nicht. Mit dem Vortrag, genügend Anhalt...
REWIS RS 2016, 13796