29. Juni 2016
Erfolglose Klage gegen personenbeförderungsrechtliche Abmahnung
...10 PBefG i.V.m. § 1 PBefKostV, Art. 10 Abs. 1 Nr. 2, Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 BayKG bestehen keine Bedenken. 48Ebenso ist der Widerspruchsbescheid vom … August 2015 zumindest im Ergebnis rechtens....
REWIS RS 2016, 9036
25. Februar 2015
Taxikonzession - Rückforderung mit Zwangsgeldandrohung
...10 bis 31. Dezember 2015 die Genehmigung für den Verkehr mit einem Taxi, Ordnungsnummer ..., für das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen „...“. Mit (bestandskräftigem) Bescheid vom ... Oktober 2014...
REWIS RS 2015, 14875
29. April 2015
Genehmigungspflicht, Feststellung, ambulante Rehabilitationseinrichtung, Patientenfahrt, mittelbarer Vorteil, Personenbeförderung, Patiententransport, Versorgungsvertrag, Genehmigungsfreiheit, Rücknahmebescheid
...10 Euro, so dass eine Steigerung von etwa 10 Prozent zu verzeichnen ist, die entsprechend auch der Kalkulation der Fahrtkostenvergütung zugrunde zu legen ist; das Entgelt durch die Sozialversicherungs...
REWIS RS 2015, 11807
30. September 2015
Anspruch auf Genehmigung zum Gelegenheitsverkehr mit Taxen
...10Der Kläger erklärte am 15. April 2014 zur Niederschrift, dass er seine Untätigkeitsklage unter Einbeziehung des Widerspruchsbescheids vom 9. April 2014 umstelle und nunmehr beantrage, I. Der Beschei...
REWIS RS 2015, 4596
25. Februar 2015
Heranziehung zu Kosten einer Betriebsprüfung eines Taxiunternehmens
...10 - 11 CS 10.2862 - juris). Die Betriebsprüfung ist demnach eine Amtshandlung nach dem PBefG, für die nach § 56 PBefG Kosten erhoben werden können, sofern die Betriebsprüfung rechtmäßig und durch den...
REWIS RS 2015, 14927