6. Oktober 2015 3. Senat
Erlöschen einer Genehmigung der Übertragung zur Betriebsführung; zivilrechtliche Kündigung
...10 hinaus zu überlassen (vgl. OLG München, Beschluss vom 1. September 2010 - 32 U 2641/10). Daraufhin stellte die Regierung von Oberbayern mit dem angegriffenen Bescheid fest, dass die Übertragung der...
REWIS RS 2015, 4374
29. Juni 2016
Erfolglose Klage gegen personenbeförderungsrechtliche Abmahnung
...10 PBefG i.V.m. § 1 PBefKostV, Art. 10 Abs. 1 Nr. 2, Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 BayKG bestehen keine Bedenken. 48Ebenso ist der Widerspruchsbescheid vom … August 2015 zumindest im Ergebnis rechtens....
REWIS RS 2016, 9036
8. Mai 2019 10. Senat
Personenbeförderungsrechtliche Genehmigungspflicht für Zubringerfahrdienst einer Rehabilitationseinrichtung
...107 SGB V; BSG, Urteil vom 28. Januar 2009 - B 6 KA 61/07 R - BSGE 102, 219 Rn. 19; Wahl, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 3. Aufl. 2016, § 107 SGB V Rn. 38). Ob deshalb der Freistellungstatbestan...
REWIS RS 2019, 7537
4. Mai 2005 Kartellsenat
...10 PBefG als Genehmigungsbehörde im Sinne von §§ 10 Abs. 3 Satz 10, 11 PBefG angehört werde. Damit war dem Gebot des § 8 Abs. 3 Satz 10 PBefG, sich mit der Genehmigungsbehörde ins Benehmen zu setzen, ...
REWIS RS 2005, 3685
25. Februar 2015
Taxikonzession - Rückforderung mit Zwangsgeldandrohung
...10 bis 31. Dezember 2015 die Genehmigung für den Verkehr mit einem Taxi, Ordnungsnummer ..., für das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen „...“. Mit (bestandskräftigem) Bescheid vom ... Oktober 2014...
REWIS RS 2015, 14875
29. April 2015
Genehmigungspflicht, Feststellung, ambulante Rehabilitationseinrichtung, Patientenfahrt, mittelbarer Vorteil, Personenbeförderung, Patiententransport, Versorgungsvertrag, Genehmigungsfreiheit, Rücknahmebescheid
...10 Euro, so dass eine Steigerung von etwa 10 Prozent zu verzeichnen ist, die entsprechend auch der Kalkulation der Fahrtkostenvergütung zugrunde zu legen ist; das Entgelt durch die Sozialversicherungs...
REWIS RS 2015, 11807
27. August 2015 3. Senat
Genehmigung für organisierte Fahrdienste ("Shuttle") nach dem Personenbeförderungsgesetz
...10 traf das Landratsamt daraufhin gegenüber der Klägerin gestützt auf § 10 PBefG die Feststellung, sie sei Unternehmer im personenbeförderungsrechtlichen Sinn. Der von ihr angebotene Flughafen-Shuttle...
REWIS RS 2015, 6129
2. Mai 2016
Genehmigungsbedürftigkeit von Patiententransporten
...10. Mai 1897 (RGBl 1897, 219, FNA 4100-1, BGBl III), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31. März 2016 (BGBl I S. 518), und ihre Geschäfte sind stets Handelsgeschäfte, die mit Gewinnerzielungsabsicht au...
REWIS RS 2016, 11971
11. Juli 2006 Kartellsenat
...10 2. Die Voraussetzungen der Bagatellmarktklausel des § 35 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GWB liegen nicht vor. Nach dieser Vorschrift gilt § 35 Abs. 1 GWB nicht, soweit ein Markt betroffen ist, auf dem seit mi...
REWIS RS 2006, 2679
30. September 2015
Anspruch auf Genehmigung zum Gelegenheitsverkehr mit Taxen
...10Der Kläger erklärte am 15. April 2014 zur Niederschrift, dass er seine Untätigkeitsklage unter Einbeziehung des Widerspruchsbescheids vom 9. April 2014 umstelle und nunmehr beantrage, I. Der Beschei...
REWIS RS 2015, 4596
25. Februar 2015
Heranziehung zu Kosten einer Betriebsprüfung eines Taxiunternehmens
...10 - 11 CS 10.2862 - juris). Die Betriebsprüfung ist demnach eine Amtshandlung nach dem PBefG, für die nach § 56 PBefG Kosten erhoben werden können, sofern die Betriebsprüfung rechtmäßig und durch den...
REWIS RS 2015, 14927
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