27. April 2023 1. Senat für Bußgeldsachen
...10, III-1 RBs 130/10; SenE v. 03.12.2013, III-1 RBs 340/13; SenE v. 12.03.2014, III-1 RBs 56/14; OLG Düsseldorf, NZV 1998, 474; OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2000, 275; Thüringer OLG, VRS 110, 136; OLG Stutt...
REWIS RS 2023, 6984
19. Februar 2021 20. große Strafkammer
...10 OWiG beim Amtsgericht eingegangen waren.
REWIS RS 2021, 8589
19. Februar 2021 20. große Strafkammer
...10 OWiG beim Amtsgericht eingegangen waren.
REWIS RS 2021, 8587
27. Februar 2020 4. Senat für Bußgeldsachen
...10 OWiG zu verlangen, dass sich in jeder der zahlreichen dem AG vorzulegenden Bußgeldakten die Originale befinden. Gegen die Verwendung von Kopien bzw. Ausdrucken ist auch im gerichtlichen Verfahren g...
REWIS RS 2020, 4663
28. Juni 2019
...1078; OLG Jena ZfS 1998, 277; OLG Zweibrücken VRS 61, 370; OLG Karlsruhe Die Justiz 1979, 213; KK-Ellbogen, OWiG, 5. Aufl., § 31 Rn. 35; Gürtler in Göhler, OWiG, 17. Aufl., § 31 Rn. 16; Hufnagel NJW 2...
REWIS RS 2019, 5943
27. Dezember 2018 2. Senat für Bußgeldsachen
...107867; OLG Hamm BeckRS 2016, 10258). Daran fehlt es hier. 183. 19Auch der Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist nicht gegeben. Das angefochtene Urteil lässt keine schwe...
REWIS RS 2018, 18
15. Juli 2008 3. Senat für Bußgeldsachen
...10Der Antrag auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers war abzulehnen. Die Voraussetzungen für eine Beiordnung eines Pflichtverteidigers nach § 140 Abs. 2 StPO i.V.m. §§ 71 Abs. 1, 79 Abs. 3 OWiG (Schw...
REWIS RS 2008, 2797
1. April 2004 3. Senat für Bußgeldsachen
...10,00 € verurteilt. Außerdem wurde gegen ihn ein einmonatiges Fahrverbot verhängt und angeordnet, dass das Fahrverbot erst wirksam wird, wenn der Führerschein nach Rechtskraft des Urteils in amtliche ...
REWIS RS 2004, 3743
18. Februar 2008 3. Senat für Bußgeldsachen
...10.12.2006 rückwirkend zum 31.01.1999 an. 10Zu keiner Zeit war die Betroffene als Friseurmeisterin in die Handwerksrolle eingetragen." 11Das Amtsgericht hat weiter ausgeführt: 12"Nach den ge...
REWIS RS 2008, 5492
28. Juli 2003 2. Senat für Bußgeldsachen
Oberlandesgericht Düsseldorf | 2. Senat für Bußgeldsachen: 2 Ss (OWi) 104/03 - (OWi) 32/03 II None None Das Verfahren wird eingestellt. Die Kosten des Verfahrens fallen der Staatskasse zur Last. Di...
REWIS RS 2003, 2072
29. April 1997 1. Strafsenat
Oberlandesgericht Köln | 1. Strafsenat: Ss 184/97 B - 104 B - None None Unter Verwerfung der weitergehenden Rechtsbeschwerde wird das angefochtene Ur-teil abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Der B...
REWIS RS 1997, 405
2. März 2015
Keine Verjährungsunterbrechung durch telefonische Zeugenbefragung
...10 OWiG durch den Eingang der Akten beim AG und im weiteren Verlauf des Verfahrens jedenfalls am 28.12.2012, 30.01.2013, 10.04.2013, 07.06.2013, 04.07.2013, 10.07.2013, 28.08.2013, 09.10.2013 und 17.1...
REWIS RS 2015, 14664
5. Juli 2019 1. Senat für Bußgeldsachen
...10/64/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren folgt. Immerhin bestimmt Art. 1 Abs. 3 der Richtlinie...
REWIS RS 2019, 5713
3. Februar 2020
Durchsetzung einer Mindestwassermenge - Beseitigung von Biberverbauungen
...10 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546 = juris Rn. 19). Sie sind nicht erst dann gegeben, wenn bei der im Zulassungsverfahren allein möglichen summarischen Überprüfung der Erfolg des Rechtsmittels wahrsc...
REWIS RS 2020, 8524
16. November 1999 1. Strafsenat
...10"Der Zeuge U. K. hat bekundet, die Ausführung von Pflasterarbeiten und Herstellung von Kanalanschlüssen gehöre zur wesentlichen Tätigkeit des Vollhandwerkes Straßenbauhandwerk. ...Nach diesen F...
REWIS RS 1999, 1281
10. März 2005 3. Senat für Bußgeldsachen
...10Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, das angefochtene Urteil mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht B...
REWIS RS 2005, 4561
1. April 2008 3. Senat für Bußgeldsachen
...10In dem vorgenannten Tatzeitraum erzielte die Betroffene Einkünfte in Höhe von insgesamt 10.446,00 Euro. 11Im einzelnen stellte die Betroffene folgende Beträge in Rechnung: 12Monat in Rechnung geste...
REWIS RS 2008, 4730
11. März 2008 3. Senat für Bußgeldsachen
...10III. 11Die Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg, da das angefochtene Urteil keine Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen aufweist. 121. 13Der Schuldspruch ist frei von Rechtsfehlern. Zu Recht hat...
REWIS RS 2008, 5048
4. Januar 2006 2. Senat für Bußgeldsachen
...10Auch der von der Rechtsbeschwerde behauptete Verstoß gegen Denkgesetze lässt sich nicht feststellen. Die Formulierung des Amtsgerichts in Zusammenhang mit der Wiedergabe der Einlassung des Betroffen...
REWIS RS 2006, 5802
5. Oktober 2004 4. Senat für Bußgeldsachen
...100 km/h um 45 km/h überschritten haben. 5Das Amtsgericht Münster hat den Einspruch des Betroffenen gegen diesen Bußgeldbescheid gemäß § 74 Abs. 2 OWiG verworfen. Gegen dieses ihm am 6. Mai 2004 zuges...
REWIS RS 2004, 1344
15. Mai 2008 3. Senat für Bußgeldsachen
...10Nach den genannten Vorschriften muss bei einer Verfahrensrüge der Tatsachenvortrag so vollständig sein, dass das Rechtsbeschwerdegericht allein aufgrund der Begründungsschrift prüfen kann, ob ein Ve...
REWIS RS 2008, 3936
20. März 1998 1. Strafsenat
...10.1996 begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit ist am 31.10.1996 gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG durch die Versendung eines Anhörungsbogens an den Betroffenen unterbrochen worden. Durch die Übersendung ei...
REWIS RS 1998, 443
26. September 2023 6. Kammer für Handelssachen
...10Mit der Beschwerdeführerin bekannt gemachter Entscheidung vom 19.01.2022 hat das Bundesamt für Justiz der Beschwerde gegen das Ordnungsgeld nicht abgeholfen und die Sache dem Landgericht Bonn zur En...
REWIS RS 2023, 10164
29. September 2021
Auslegung des Merkmals der ‚Aufsichtslosigkeit‘
...100-200 m, weshalb nach dem Zweifelsgrundsatz nur die Mindestentfernung von 100 m zu Grunde gelegt werden darf. Der Betroffene hat darüber hinaus sofort versucht, den Hund zurückzurufen, der hierauf n...
REWIS RS 2021, 2231
9. November 1999 2. Senat für Bußgeldsachen
...10. 11"Anlässlich einer am 17.12.1992 durchgeführten, richterlich angeordneten Durchsuchung der Geschäftsräume der J GmbH wurde den Betroffenen von Mitarbeitern des Amtes für öffentliche Ordnung ...
REWIS RS 1999, 1250
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