5. Mai 2015 20. Zivilsenat
...10hilfsweise, 11die Revision zuzulassen. 12Die Beklagte beantragt, 13die Berufung zurückzuweisen. 14Sie verteidigt das erstinstanzliche Urteil unter Wiederholung ihres erstinstanzlichen Sachvortrages....
REWIS RS 2015, 11562
11. September 2007 20. Zivilsenat
...10 Prozent des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Be-trages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstre-ckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu voll-streckenden Betrages le...
REWIS RS 2007, 2086
17. Januar 2019 20. Zivilsenat
...1032, 1034 – EQUI 2000). Dem ist aber auch deshalb zuzustimmen, weil die Abgrenzung der von § 50 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG allein erfassten bösgläubigen Markenanmeldung von dem bösgläubi...
REWIS RS 2019, 11352