9. Januar 2018
Unterlassungsanspruch bei Vertrieb von Kosmetikprodukten ohne hinreichende Kennzeichnung der Inhaltsstoffe
...10 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags. 1Der Kläger macht wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche sowie einen Kostenerstattungsanspruch wegen Verstöße gegen die Kosmetikverordnung geltend. ...
REWIS RS 2018, 15959
30. Januar 2020 10. Senat
Zugang zu Informationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz und dem Umweltinformationsgesetz
...10. Senat: 10 C 11/19 Zugang zu Informationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz und dem Umweltinformationsgesetz 1. Nach dem Verbraucherinformationsgesetz besteht kein Anspruch auf Zugang zu Inf...
REWIS RS 2020, 3840