7. März 2017 4. Zivilsenat
...100 ml) Aroma Gummibärchen E-Liquid selbst mischen 10 ml Nr. 69“ (Anlage K2 – Bl. 14ff. der Akten) an. Im Angebotstext heißt es: „10 ml Premium Aroma (Lebensmittelaroma)“. Ferner findet sich dort der ...
REWIS RS 2017, 14531
31. März 2020
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Öffnung des E-Zigaretten-Geschäftes
...100, 138/174; 103, 310/319). Zulässig ist die Bildung von Gruppen, einschließlich der dadurch für Grenzfälle bedingten Härten in Einzelfällen (BVerfGE 77, 308/338; BAG, DB 84, 1528). Eine Typisierung ...
REWIS RS 2020, 9087
21. Dezember 2011 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Verbot der Nutzung von Solarien für Minderjährige gem § 4 …
...10 <23>; 100, 313 <373>; 103, 293 <307>; 117, 163 <188 f.>). Dass das Verbot des § 4 NiSG die UV-Strahlenexposition von Kindern und Jugendlichen generell verringern kann,...
ÖFFENTLICHES RECHTGESETZGEBUNGBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERWALTUNGSRECHTBERUFSFREIHEITKINDER
REWIS RS 2011, 109
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