20. Oktober 2016 7. Senat
Kosten für die Gewährung von Informationszugang
...10 - 3 B 46.10 - Buchholz 401.85 VwKostG Nr. 11 Rn. 5) und legt zugleich die Antragstellung als maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt fest. Hierzu enthält § 10 IFG a.F. nebst der Informationsgebührenvero...
NJW 2017, 1259REWIS RS 2016, 3682
13. Oktober 2020 10. Senat
Gebührenhöhe für Zugang zu amtlichen Informationen
...10, 1 BvR 2104/10 - BVerfGE 137, 1 Rn. 47).27 aa) Dem wird die im Streit stehende Gebührenregelung gerecht. Zwar werden sämtliche Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz, die einen...
REWIS RS 2020, 4207
17. März 2016 7. Senat
Informationszugang; Einsicht in die Ordner des Vorgangs "Privatisierung L."
...10 Eine besondere Darlegungslast für die Wettbewerbsrelevanz unternehmensbezogener Informationen bei abgeschlossenen und lange zurückliegenden Geschäftsvorgängen sei weder in § 6 Satz 2...
REWIS RS 2016, 14348