18. März 2014 1. Senat
Betriebliche Lohngestaltung - Durchführungsanspruch
...10 schließt die Arbeitgeberin mit neu eingestellten Arbeitnehmern arbeitsvertraglich eine Zeitgutschrift für die Arbeit an Samstagen aus. Den am 31. August 2010 beschäftigten Arbeitnehmern gewährt sie...
REWIS RS 2014, 7055
21. Februar 2017 1. Senat
Mitbestimmung bei betrieblicher Lohngestaltung - Gehaltsanpassung
...10 BetrVG zu.23 a) Nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG hat der Betriebsrat in Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere bei der Aufstellung und Änderung von Entlohnungsgrundsätze...
REWIS RS 2017, 15262
14. April 2010 7. Senat
Eingruppierung - Mitbeurteilungsrecht des Betriebsrats - Wegfall der Tarifbindung des Arbeitgebers - betriebliche Vergütungsordnung
...10 BetrVG ausschließende tarifliche Regelung mehr. Deshalb bedurfte die Einführung neuer Entlohnungsgrundsätze nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG der Zustimmung des Betriebsrats. Dabei ist unerheblich, ob...
REWIS RS 2010, 7652
11. Januar 2011 1. Senat
(Betriebliche Lohngestaltung - Entlohnungsgrundsätze - Verstoß gegen das Beteiligungsrecht aus § 87 Abs 1 Nr …
...10 BetrVG bezieht sich nur auf kollektive Regelungen (BAG 10. Oktober 2006 - 1 ABR 68/05 - Rn. 30, BAGE 119, 356). Insoweit besteht auch ein Initiativrecht des Betriebsrats (BAG 23. März 2010 - 1 ABR ...
REWIS RS 2011, 10610
5. Oktober 2010 1. Senat
Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung
...10 - 1 ABR 85/08 - Rn. 10 mwN, EzA BetrVG 2001 § 82 Nr. 2).14 b) Der Antrag zu 1 ist ein Leistungsantrag. Er ist dahingehend auszulegen, dass der Gesamtbetriebsrat von dem Arbeitgeber d...
REWIS RS 2010, 2708
12. Juni 2019 1. Senat
Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Zuteilung von Aktienoptionen durch eine amerikanische Muttergesellschaft
...10. Oktober 2006 erstellten Leistungsbeurteilungen der Arbeitnehmer zurückgreifen sollte, würde dies kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei der Vergabe der Aktien...
REWIS RS 2019, 6399
14. Januar 2014 1. Senat
Mitbestimmung bei betrieblicher Lohngestaltung
...10 AZR 746/10 - BAGE 139, 283).21 b) Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats besteht entgegen der Auffassung der Arbeitgeberin unabhängig davon, ob die anstelle der Gewinnbeteiligung a...
REWIS RS 2014, 8782
22. Juni 2010 1. Senat
Betriebliche Lohngestaltung - Entlohnungsgrundsätze - Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung
...10 BetrVG bezieht sich nur auf kollektive Regelungen (BAG 10. Oktober 2006 - 1 ABR 68/05 - Rn. 30, BAGE 119, 356). Insoweit besteht auch ein Initiativrecht des Betriebsrats (BAG 23. März 2010 - 1 ABR ...
REWIS RS 2010, 5669
17. Mai 2011 1. Senat
Mitbestimmungsrecht in Fragen der betrieblichen Lohngestaltung - Entlohnungsgrundsätze - Tarifsukzession
...10 BetrVG mitzubestimmen.15 a) Nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG hat der Betriebsrat in Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere bei der Aufstellung und Änderung von Entlohnun...
REWIS RS 2011, 6623
24. Januar 2017 1. Senat
Mitbestimmungsrecht bei der Anrechnung einer zweistufigen Tariferhöhung
...10 den Entgelttarifvertrag für die Arbeitnehmer/innen des Buchhandels und der Verlage in Bayern (ETV) ab. Nach § 3 ETV erhöht sich das Tarifentgelt in allen Entgeltgruppen zum 1. Oktober 2010 um 50,00...
REWIS RS 2017, 16860
22. Juni 2010 1. Senat
Betriebliche Lohngestaltung - Entlohnungsgrundsätze - Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung
...10 BetrVG bezieht sich nur auf kollektive Regelungen (BAG 10. Oktober 2006 - 1 ABR 68/05 - Rn. 30, BAGE 119, 356). Insoweit besteht auch ein Initiativrecht des Betriebsrats (BAG 23. März 2010 - 1 ABR ...
REWIS RS 2010, 5615
24. Januar 2017 1. Senat
Entlohnungsgrundsätze - Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung
...10 - Rn. 22 mwN; 20. April 2011 - 5 AZR 191/10 - Rn. 20, BAGE 137, 383).25 b) Die in Nr. 3 Abs. 4 Satz 2 des Arbeitsvertrags geregelten tatbestandlichen Voraussetzungen des Widerrufsrec...
REWIS RS 2017, 16888
22. Juni 2010 1. Senat
Betriebliche Lohngestaltung - Entlohnungsgrundsätze - Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung
...10 BetrVG bezieht sich nur auf kollektive Regelungen (BAG 10. Oktober 2006 - 1 ABR 68/05 - Rn. 30, BAGE 119, 356). Insoweit besteht auch ein Initiativrecht des Betriebsrats (BAG 23. März 2010 - 1 ABR ...
REWIS RS 2010, 5641
8. November 2011 1. Senat
Betriebsrat - Personalverkauf - Festlegung des Sortiments in der Crew-Kantine eines Fährschiffes - Sozialeinrichtung - …
...10. Juni 1986 - 1 ABR 65/84 - zu B 2 a der Gründe, BAGE 52, 171).24 b) Die Abgabe von Kantinenwaren auf den Fährschiffen betrifft die betriebliche Lohngestaltung iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 10...
REWIS RS 2011, 1676
23. März 2010 1. Senat
Vergütungsordnung für AT-Angestellte - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats
...10. Dezember 2002 - 1 ABR 27/01 - zu B I der Gründe, BAGE 104, 187). Die in den Vorinstanzen unterbliebene Anhörung konnte in der Rechtsbeschwerdeinstanz noch nachgeholt werden. Der in dem Unterlassen...
REWIS RS 2010, 8158
18. Oktober 2011 1. Senat
Tarifvorbehalt - Betriebliche Lohngestaltung
...10 BetrVG unterliegen. 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 9. März 2010 - 8 TaBV 140/09 - aufgehoben.2. Auf die Beschwerde des Betr...
REWIS RS 2011, 2296
30. Oktober 2012 1. Senat
Betriebliche Lohngestaltung - vereinbarte Arbeitsvergütung
...10 BetrVG.23 a) Nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG hat der Betriebsrat in Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere bei der Aufstellung und Änderung von Entlohnungsgrundsätzen u...
REWIS RS 2012, 1809
23. Oktober 2018 1. Senat
Feststellungsantrag - Feststellungsinteresse bei vergangenheitsbezogener Feststellung - hinreichende Bestimmtheit des Antrags
...10 BetrVG“ erfolglos geltend. Eine vom Arbeitsgericht eingesetzte Einigungsstelle zum Regelungsgegenstand „Verteilung der Stock-Options sowie Time-Based Restricted Stock Unit Awards“ wies einen Betrie...
REWIS RS 2018, 2562
18. Oktober 2011 1. Senat
Tarifvorbehalt - Betriebliche Lohngestaltung - Feststellungsantrag des Betriebsrats
...10/10 - Rn. 20, NZA 2011, 1239).15 4. Die in § 99 Abs. 1 Satz 2 BetrVG vorausgesetzte Pflicht des Arbeitgebers zur Eingruppierung und die in § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG vorgesehene Beteil...
REWIS RS 2011, 2324
24. Oktober 2017 1. Senat
Anrechnung einer umgruppierungsbedingten Tarifentgeltsteigerung auf eine Zulage - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats
...10 BetrVG zustehenden Mitbestimmungsrechts unwirksam.18 a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat der Betriebsrat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei der Anrech...
REWIS RS 2017, 3465
27. April 2021 1. Senat
Betriebliche Entgeltgrundsätze und Mindestlohn
...100,00“ ausgewiesen. In den weiteren Stufen dieser, den letzten beiden Stufen der EG 8 und in allen Stufen der höheren Entgeltgruppen steigen die Prozentzahlen über „100,00“ sukzessive an; in den (and...
REWIS RS 2021, 6465
28. März 2017 1. Senat
Mitbestimmung bei Entlohnungsgrundsätzen - Tarifvorbehalt
...10 - Rn. 29, BAGE 139, 332) - deren monatliches Entgelt fest. Für eine betriebliche Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG besteht in Anbetracht einer abschließenden und zwingenden tariflichen R...
REWIS RS 2017, 13315
21. März 2018 7. Senat
Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung - Zustimmungsersetzung - anwendbare Vergütungsordnung - außertarifliche Zulagen
...10 - Rn. 16, BAGE 139, 332; 4. Mai 2011 - 7 ABR 10/10 - Rn. 22, BAGE 138, 39; 18. März 2008 - 1 ABR 81/06 - Rn. 29, BAGE 126, 176). Dennoch ist der tarifgebundene Arbeitgeber betriebsverfassungsrechtl...
REWIS RS 2018, 11919
20. März 2018 1. Senat
Unzulässige Beschwerde - Anforderungen an die Beschwerdebegründung
...10 II. Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdebegründung des Betriebsrats nicht.11 1. Das Arbeitsgericht hat ausgeführt, das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1...
REWIS RS 2018, 12030
23. August 2017 10. Senat
Sonderzahlung - billiges Ermessen - betriebliches Entlohnungssystem
...10. Senat: 10 AZR 136/17 Sonderzahlung - billiges Ermessen - betriebliches Entlohnungssystem 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 8. Dezember 2016 - 2 Sa...
REWIS RS 2017, 6250