18. März 2014 1. Senat
Betriebliche Lohngestaltung - Durchführungsanspruch
...10 schließt die Arbeitgeberin mit neu eingestellten Arbeitnehmern arbeitsvertraglich eine Zeitgutschrift für die Arbeit an Samstagen aus. Den am 31. August 2010 beschäftigten Arbeitnehmern gewährt sie...
REWIS RS 2014, 7055
21. November 2012 2. Kammer
...10.10.2000 Vergütungsgruppe III/8 BAT zu. Denn der Arbeitsvertrag vom 10.11.2000 ist aufgrund der den Vertragsparteien zustehenden Vertragsautonomie wirksam durch den Arbeitsvertrag vom 27.11.2007 abg...
REWIS RS 2012, 1135
29. Januar 2021 9. Kammer
...10 BetrVG unterliegt. 8Die Arbeitgeberin hat beantragt, 9den Antrag des Betriebsrats zurückzuweisen. 10 Sie hat die Auffassung vertreten, dass der Betriebsrat bei der Vorweggewährung von ...
REWIS RS 2021, 9054
21. Februar 2017 1. Senat
Mitbestimmung bei betrieblicher Lohngestaltung - Gehaltsanpassung
...10 BetrVG zu.23 a) Nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG hat der Betriebsrat in Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere bei der Aufstellung und Änderung von Entlohnungsgrundsätze...
REWIS RS 2017, 15262
26. April 2013 13. Kammer
...10 BetrVG. Das von ihm dazu angestrengte Einigungsstellenverfahren wurde durch Spruch vom 29.10.2012 eingestellt. Zur Begründung wird in der Entscheidung u.a. ausgeführt: 9„…10Der Arbeitgeber stellte ...
REWIS RS 2013, 6175
31. Juli 2012 17. Kammer
...100RECHTSMITTELBELEHRUNG 101Gegen diesen Beschluss kann von beiden Beteiligten 102R E C H T T. C. E T. C H W E R D E 103eingelegt werden. 104Die Rechtsbeschwerde muss 105innerhalb einer Notfrist* von ...
REWIS RS 2012, 4141
31. Januar 2018 4. Kammer
...101,1533 (14,91x100/14,74) und bei einer 40-Stunden-Woche 101,2412 (13,05x100/12,89). 29Wegen des weiteren Beschwerdevorbringens der Beteiligten wird auf den zum Gegenstand der Anhörung gemachten Inha...
REWIS RS 2018, 14686
6. Juli 2018 10. Kammer
...10. Kammer: 10 TaBV 14/18 None None Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 19.01.2018 - 4 BV 164/17 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird ...
REWIS RS 2018, 6400
30. Januar 2013 12. Kammer
...1073 Rn. 7; BAG 19.01.2010 - 1 ABR 55/08, NZA 2010, 659 Rn. 15). Zwei voneinander zu unterscheidende, selbstständige Lebenssachverhalte sind zwei unterschiedliche Streitgegenstände i.S.v. § 253 Abs. 2...
REWIS RS 2013, 8534
18. März 2013 13. Kammer
...10.05.2010 – 10 TaBV 23/10; zust. GMP/Matthes/Schlewing, a.a.O., § 98 Rn. 29, jew. m.w.N.) ist im Regelfall eine Einigungsstelle mit zwei Beisitzern pro Seite zu besetzen. Der Betriebsrat hat hier nic...
REWIS RS 2013, 7322
22. März 2013 11. Kammer
...10/09 - Rn. 26, EzA Nr. 24 zu § 87 BetrVG 2001 Betriebliche Lohngestaltung; BAG 18.10.2011 - 1 ABR 25/10 - Rn. 20, NZA 2012, 392; BAG 18.10.2011 - 1 ABR 25/10 - Rn. 19, NZA 2012, 392). Für das Eingrei...
REWIS RS 2013, 7073
17. Oktober 2013 5. Kammer
...10 - 8 TaBV 154/09 - zurückgewiesen. Die Einigungsstelle stellte mit Spruch vom 01.07.2010 fest, dass die in § 5 des Entgelttarifvertrages mit der DHV vom 31.10.2006 vorgesehen 2 %ige Garantieprämie e...
REWIS RS 2013, 1840
14. April 2010 7. Senat
Eingruppierung - Mitbeurteilungsrecht des Betriebsrats - Wegfall der Tarifbindung des Arbeitgebers - betriebliche Vergütungsordnung
...10 BetrVG ausschließende tarifliche Regelung mehr. Deshalb bedurfte die Einführung neuer Entlohnungsgrundsätze nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG der Zustimmung des Betriebsrats. Dabei ist unerheblich, ob...
REWIS RS 2010, 7652
11. Januar 2011 1. Senat
(Betriebliche Lohngestaltung - Entlohnungsgrundsätze - Verstoß gegen das Beteiligungsrecht aus § 87 Abs 1 Nr …
...10 BetrVG bezieht sich nur auf kollektive Regelungen (BAG 10. Oktober 2006 - 1 ABR 68/05 - Rn. 30, BAGE 119, 356). Insoweit besteht auch ein Initiativrecht des Betriebsrats (BAG 23. März 2010 - 1 ABR ...
REWIS RS 2011, 10610
12. Juli 2018
Streit um die Errichtung einer Einigungsstelle
...10 BetrVG diene der Verteilungsgerechtigkeit. Das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei der betrieblichen Altersversorgung ziele ausschließlich auf die Frage, welche Mitarbeitergruppen...
REWIS RS 2018, 6030
12. Juni 2019 1. Senat
Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Zuteilung von Aktienoptionen durch eine amerikanische Muttergesellschaft
...10. Oktober 2006 erstellten Leistungsbeurteilungen der Arbeitnehmer zurückgreifen sollte, würde dies kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei der Vergabe der Aktien...
REWIS RS 2019, 6399
14. Januar 2014 1. Senat
Mitbestimmung bei betrieblicher Lohngestaltung
...10 AZR 746/10 - BAGE 139, 283).21 b) Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats besteht entgegen der Auffassung der Arbeitgeberin unabhängig davon, ob die anstelle der Gewinnbeteiligung a...
REWIS RS 2014, 8782
21. April 2011 7.Kammer
...10 zugestellt. Sie hat hiergegen am Montag, dem 18.10.2010, Beschwerde eingelegt und diese - nach Verlängerung der Begründungsfrist bis zum 16.12.2010 - am 16.12.2010 begründet. 4 Zunächst beanstande...
REWIS RS 2011, 7287
5. Oktober 2010 1. Senat
Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung
...10 - 1 ABR 85/08 - Rn. 10 mwN, EzA BetrVG 2001 § 82 Nr. 2).14 b) Der Antrag zu 1 ist ein Leistungsantrag. Er ist dahingehend auszulegen, dass der Gesamtbetriebsrat von dem Arbeitgeber d...
REWIS RS 2010, 2708
17. Mai 2011 12. Kammer
...10 zugestellte Urteil hat diese am 29.10.2010 Berufung eingelegt und diese am 25.11.2010 begründet. 19Zur Begründung hat sie im Wesentlichen auf ihr erstinstanzliches Vorbringen Bezug genommen. Die Kl...
REWIS RS 2011, 6591
17. Mai 2011 12. Kammer
...10 zugestellte Urteil hat diese am 29.10.2010 Berufung eingelegt und diese am 25.11.2010 begründet. 19Zur Begründung hat sie im Wesentlichen auf ihr erstinstanzliches Vorbringen Bezug genommen. Die Kl...
REWIS RS 2011, 6586
17. Mai 2011 12. Kammer
...10 zugestellte Urteil hat dieser am 29.10.2010 Berufung eingelegt und diese am 25.11.2010 begründet. 19Zur Begründung hat er im Wesentlichen auf sein erstinstanzliches Vorbringen Bezug genommen. Der K...
REWIS RS 2011, 6584
17. Mai 2011 12. Kammer
...10 zugestellte Urteil hat dieser am 29.10.2010 Berufung eingelegt und diese am 25.11.2010 begründet. 19Zur Begründung hat er im Wesentlichen auf sein erstinstanzliches Vorbringen Bezug genommen. Der K...
REWIS RS 2011, 6590
17. Mai 2011 12. Kammer
...10 zugestellte Urteil hat diese am 29.10.2010 Berufung eingelegt und diese am 25.11.2010 begründet. 19Zur Begründung hat sie im Wesentlichen auf ihr erstinstanzliches Vorbringen Bezug genommen. Die Kl...
REWIS RS 2011, 6588
17. Mai 2011 12. Kammer
...10 zugestellte Urteil hat diese am 29.10.2010 Berufung eingelegt und diese am 25.11.2010 begründet. 19Zur Begründung hat sie im Wesentlichen auf ihr erstinstanzliches Vorbringen Bezug genommen. Die Kl...
REWIS RS 2011, 6589
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