8. Februar 2017 8. Senat
...10 teilte die Klägerin dem Beklagten mit, dass sich ihre Beitragsbemessungsgrundlage für das Jahr 2010 auf 0 € belaufe, weil sie zum Stichtag der Beitragsbemessung gemäß § 10 Abs. 3 Halbs. 1 BetrAVG, ...
REWIS RS 2017, 16006
8. Februar 2017 8. Senat
Bemessung des Insolvenzsicherungsbeitrags bei insolvenzfähig gewordenen Krankenkassen
...10 teilte die Klägerin dem Beklagten mit, dass sich ihre Beitragsbemessungsgrundlage für das Jahr 2010 auf 0 € belaufe, weil sie zum Stichtag der Beitragsbemessung gemäß § 10 Abs. 3 Halbs. 1 BetrAVG, ...
REWIS RS 2017, 15985
20. Juli 2016 8. Senat
Zulässigkeit von Nacherhebungen aufgrund der Nachmeldung von Deputatleistungen
...10 - 3 AZR 799/08 - BetrAV 2011, 106 Rn. 26 ff.). 3. Wurden Beiträge nach § 10 Abs. 1 bis 3 oder § 30i BetrAVG zu niedrig festgesetzt, weil der Beitragspflichtige die Bemessungsgrundlagen nur unvollst...
REWIS RS 2016, 7878
15. November 2017 8. Senat
Insolvenzsicherungsbeitragspflicht geschlossener Betriebskrankenkasse
...101 ff. AEUV sind ebenfalls gewahrt. Zweifelhaft ist schon, ob der Beklagte zu den Unternehmen im Sinne der Art. 102 und 106 AEUV zählt; jedenfalls greift die Bereichsausnahme des Art. 106 Abs. 2 AEUV...
REWIS RS 2017, 2310
12. Oktober 2011 8. Senat
Zur Bemessung des Insolvenzsicherungsbeitrags für Unterstützungskassenanwartschaften
...10 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 BetrAVG. Auf die Stichtagsregelung des § 10 Abs. 3 Halbs. 2 BetrAVG können die Kläger ihre Auffassung ebenfalls nicht stützen. Sie bestimmt nur, dass die nach § 10 Abs. 3 Nr. 1 b...
REWIS RS 2011, 2487