Bundesverwaltungsgericht: 8 C 3/16

...10 teilte die Klägerin dem Beklagten mit, dass sich ihre Beitragsbemessungsgrundlage für das Jahr 2010 auf 0 € belaufe, weil sie zum Stichtag der Beitragsbemessung gemäß § 10 Abs. 3 Halbs. 1 BetrAVG, ...

REWIS RS 2017, 16006

Bundesverwaltungsgericht: 8 C 2/16

Bemessung des Insolvenzsicherungsbeitrags bei insolvenzfähig gewordenen Krankenkassen

...10 teilte die Klägerin dem Beklagten mit, dass sich ihre Beitragsbemessungsgrundlage für das Jahr 2010 auf 0 € belaufe, weil sie zum Stichtag der Beitragsbemessung gemäß § 10 Abs. 3 Halbs. 1 BetrAVG, ...

REWIS RS 2017, 15985

Bundesverwaltungsgericht: 8 B 10/16

Zulässigkeit von Nacherhebungen aufgrund der Nachmeldung von Deputatleistungen

...10 - 3 AZR 799/08 - BetrAV 2011, 106 Rn. 26 ff.). 3. Wurden Beiträge nach § 10 Abs. 1 bis 3 oder § 30i BetrAVG zu niedrig festgesetzt, weil der Beitragspflichtige die Bemessungsgrundlagen nur unvollst...

REWIS RS 2016, 7878

Bundesverwaltungsgericht: 8 C 17/16

Insolvenzsicherungsbeitragspflicht geschlossener Betriebskrankenkasse

...101 ff. AEUV sind ebenfalls gewahrt. Zweifelhaft ist schon, ob der Beklagte zu den Unternehmen im Sinne der Art. 102 und 106 AEUV zählt; jedenfalls greift die Bereichsausnahme des Art. 106 Abs. 2 AEUV...

REWIS RS 2017, 2310

Bundesverwaltungsgericht: 8 C 19/10

Zur Bemessung des Insolvenzsicherungsbeitrags für Unterstützungskassenanwartschaften

...10 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 BetrAVG. Auf die Stichtagsregelung des § 10 Abs. 3 Halbs. 2 BetrAVG können die Kläger ihre Auffassung ebenfalls nicht stützen. Sie bestimmt nur, dass die nach § 10 Abs. 3 Nr. 1 b...

REWIS RS 2011, 2487