29. Juni 2016
Asylbewerberunterkunft in Gewerbegebiet
...10 Satz 1 BauGB für das Vorhaben erteilt hat. Die Voraussetzungen für die Erteilung der Befreiung nach § 246 Abs. 10 BauGB für die hier gegenständliche Asylbewerberunterkunft liegen vor. Das vorhanden...
REWIS RS 2016, 9024
29. Juni 2016
Asylbewerberunterkunft im faktischen Gewerbegebiet - Erfolglose Nachbarklage
...10 Satz 1 BauGB für das Vorhaben erteilt hat. 46Die Voraussetzungen für die Erteilung der Befreiung nach § 246 Abs. 10 BauGB für die hier gegenständliche Asylbewerberunterkunft liegen vor. Das vorhand...
REWIS RS 2016, 9045
3. Mai 2017
Nachbarklage gegen erteilte Baugenehmigung für Asylbewerberunterkunft in Gewerbegebiet
...10.10.2013 - 15 ZB 11.1480 - juris, Rn. 9) und zugleich aber auch dem Schutz dieses Dritten dienen (sog. Schutznormtheorie, vgl. BayVGH, B.v. 24.3.2009 - 14 CS 08.3017 - juris, Rn. 20). Der Prüfungsum...
REWIS RS 2017, 11538
5. März 2015
Veränderungssperre zur Sicherung des Bebauungsplans
...1076, AN 3 K 14.01077, AN 3 K 14.01078, AN 3 K 14.01079, AN 3 K 14.01080 Veränderungssperre zur Sicherung des Bebauungsplans 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Verf...
REWIS RS 2015, 14437
13. September 2016
Baugenehmigung für eine Asylbewerberunterkunft und Rücksichtnahmegebot
...10 Asylbewerbern sei damit zu rechnen, dass Besuchsverkehr für die Einrichtung die Antragsteller beeinträchtigen werde. Bei einer Frequentierung mit 210 Asylbewerbern werde es zu lautstarken Diskussio...
REWIS RS 2016, 5586
23. Oktober 2018
Erfolglose Nachbarklage gegen eine Befreiung für eine auf drei Jahre befristete Nutzungsänderung zu Asylunterkünften im …
...10.10.2005, 4 B 60/05). Geringfügige Änderungen sind dann relevant, wenn sie für die Art, den Umfang oder die Intensität der baulichen Nutzung von Bedeutung sind (OVG Münster, 27.3.1969, X A 230/69). ...
REWIS RS 2018, 2541
16. Juni 2021
Bestimmung der näheren Umgebung, Aneinanderstoßen einheitlich geprägte Bebauungskomplexe mit voneinander, verschiedener Bau- und Nutzungsstruktur
...10 BauGB erteilt. Die Nutzung als Asylbewerberunterkunft wurde im Februar 2019 beendet. 2Mit Antrag vom 29. Mai 2020 stellte der Kläger bei der Beklagten den Antrag auf Erlass eines Vorbescheides für ...
REWIS RS 2021, 4906
23. Oktober 2018
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für eine Asylbewerber-Unterkunft in Industriegebiet
...10.10.2005, 4 B 60/05). 67Das Vorhaben sieht bei Abgleich mit den in früheren Baugenehmigungsverfahren vorgelegten Plänen Eingriffe in die vorhandene Bausubstanz vor, die die Standfestigkeit berühren....
REWIS RS 2018, 2552
30. April 2015
...10 - 4 C 10/09 - NVwZ 2011, 748 f.; BayVGH, U.v. 19.5.2011 – 2 B 11.353 – BayVBl. 2012, 86; B.v. 10.6.2010 - 1 ZB 09.1971 - juris). 55Dies ist bei der von der Klägerin beantragten Nutzungsänderung von...
REWIS RS 2015, 11697
30. April 2015
Nutzungsänderung von Bankfiliale in Wettbüro
...10 - 4 C 10/09 - NVwZ 2011, 748 f.; BayVGH, U.v. 19.5.2011 – 2 B 11.353 – BayVBl. 2012, 86; B.v. 10.6.2010 - 1 ZB 09.1971 - juris). 55Dies ist bei der von der Klägerin beantragten Nutzungsänderung von...
REWIS RS 2015, 11692
30. Mai 2015
Verpflichtungsklage, Baurecht, Baugenehmigung, Nutzungsänderung, Bankfiliale, Wettbüro, Vergnügungsstätte, beachtliche Fehler, Abwägungsvorgang, Vorhaben
...10 - 4 C 10/09 - NVwZ 2011, 748 f.; BayVGH, U. v. 19.5.2011 - 2 B 11.353 - BayVBl. 2012, 86; B. v. 10.6.2010 - 1 ZB 09.1971 - juris). Dies ist bei der von der Klägerin beantragten Nutzungsänderung von...
REWIS RS 2015, 10407
24. Februar 2016
Ausübung des Vorkaufsrechts
...10. Dezember 1993 ortsüblich bekanntgemacht. Mit Beschluss des Stadtrats vom 21. Februar 1995 wurde der Bebauungsplan gemäß § 10 BauGB i. d. F. vom Februar 1995 als Satzung beschlossen. Nach Ausfertig...
REWIS RS 2016, 15634
1. Dezember 2021
baurechtliche Nachbarklage, unzulässige Klage des Eck-Nachbarn, keine Abstandsflächenverletzung bei mehreren Nebengebäuden (16 m-Privileg, Abstandsflächen, die …
...10 bis 0,02 m über der natürlichen Geländehöhe errichtet werden. Die Höhe der westlichen, von den Antragstellern abgewandten Längswand des Gebäudes ist aufgrund eines ansteigenden Pultdaches 1,00 m hö...
REWIS RS 2021, 707
30. Januar 2023
Nachbarklage, Baugenehmigung, Lage des Vorhabens im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes, Drittschutz von Festsetzungen zum Maß der …
...10%-Toleranz beurteilt werden sollen. 6Die Antragstellerin ist Miteigentümerin des Grundstücks FlNr. …, das mit einem Wohnhaus bebaut ist. Der Bebauungsplan Nr. … weist für dieses Grundstück mit Ausna...
REWIS RS 2023, 288
14. Februar 2023 3. Kammer
Baurecht, Erteilung einer isolierten Befreiung, Rückwirkende Inkraftsetzung eines Bebauungsplans, Grundlegende Veränderung der Sach- und Rechtslage, …
...10.2014 – 15 N 12.1633 – NVwZ-RR 2015, 321 – sog. „Identitätsfunktion“, „Beurkundungs- und Gewährleistungsfunktion“, vgl. auch BVerwG, B.v. 21.6.2018 – 4 BN 34.17 – ZfBR 2018, 796; U.v. 1.7.2010 a.a.O...
REWIS RS 2023, 1013