2. Mai 2016
Bekanntmachung eines Bauvorhabens in amtlichem Veröffentlichungsblatt und örtlichen Tageszeitungen
...10 Abs. 3 Satz 1 BImSchG: Czajka in Feldhaus, Bundes-Immissionsschutzrecht, Stand Okt. 2015, § 10 Rn. 37). Maßgebend für die Berechnung des Ablaufs der Einwendungsfrist ist vielmehr der Tag der letzte...
REWIS RS 2016, 11970
14. November 2019
Auswirkungen einer atomrechtlichen Änderungsgenehmigung auf das Bauplanungsrecht bei Hinzuziehungsantrag einer Gemeinde
...103 zu § 10 BImSchG). Nur ein in diesem Sinne Beteiligter kann einen Verfahrensfehler im Rahmen eines zulässigen Rechtsbehelfs gegen die Sachentscheidung rügen und darf deshalb auf das Hauptsacheverfa...
REWIS RS 2019, 1526
8. Februar 2022
Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Abfallentsorgungs- und Behandlungsanlage (Schrottplatz) im Gewerbegebiet, nicht wesentlich störendes …
...10 t gefährliche Abfälle (Autobatterien) darstellen. Die Abfallbehandlung in Form der Sortierung von nicht gefährlichen Abfällen soll maximal 100 t/d umfassen, wobei die Sortierung mittels Greifbagger...
REWIS RS 2022, 1414
14. März 2017
Klagebefugnis eines anerkannten Umweltverbands für Anfechtungsklage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windkraftanlage
...10die Berufung zurückzuweisen. 11Der Kläger sei nicht klagebefugt nach § 42 Abs. 2 VwGO. Nur eine Verletzung des Klägers in seinen Rechten rechtfertige die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung, de...
REWIS RS 2017, 14111
27. November 2017
Berücksichtigung naturschutzfachlicher Stellungnahmen im Genehmigungsverfahren
...10.2002 – 9 TG 2712/02 – NVwZ-RR 2003, 458/459; ThürOVG, B.v. 28.7.2011 – 1 EO 1108/10 – juris Rn. 15 – 18 m.w.N.). 251. Die in Abschnitt 1 der Beschwerdeschrift vom 4. August 2017 vorgetragenen Gründ...
REWIS RS 2017, 1690
30. April 2019
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen
...10. August 2016 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden, 10hilfsweise, die Nr. 3 des Bescheides vom 20. Juni 2017 insoweit aufzuheben, als hierin eine Gebühr von mehr a...
REWIS RS 2019, 7724
22. Mai 2019
Erfolgloser Eilantrag gegen Schrottplatz im Gewerbegebiet - Interessenabwägung
...10 t gefährliche Abfälle (Autobatterien) darstellen. Die Abfallbehandlung in der Form der Sortierung von nicht gefährlichen Abfällen soll maximal 100 t/d umfassen, wobei die Sortierung mittels Greifba...
REWIS RS 2019, 6958
29. Dezember 2016
Erfolgloser Eilantrag eines Umweltverbands gegen Windkraftanlage
...10Der Antragsteller leite seine Antragsbefugnis aus einer europarechtskonformen Auslegung des § 42 Abs. 2 VwGO her. Die Rechtsausführungen des Verwaltungsgerichts in Bezug auf die fehlende Antragsbefu...
REWIS RS 2016, 35
30. Juni 2017
Genehmigung von Windkraftanlagen - Erfolgreiche Beschwerde gegen Aussetzung des gerichtlichen Verfahrens
...10.1992 - 12 C 92.1994 - BayVBl 1993, 60; B.v. 25.10.2010 - 6 C 10.2262 - juris Rn. 9). Der beschließende Senat lässt sich hierbei von der Praxis des Fachsenats für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwG...
REWIS RS 2017, 8698
29. September 2022
Antrag auf Zulassung der Berufung, Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für die Erweiterung einer Hähnchenmastanlage im Außenbereich, Nachbarklage, …
...103 Abs. 1 GG vgl. etwa BVerfG, B.v. 19.12.2016 - 2 BvR 1997/15 - juris Rn. 15; BayVGH, B.v. 31.7.2019 - 11 ZB 19.32690 - juris Rn. 15; zu § 86 Abs. 1 VwGO vgl. z.B. BVerwG, B.v. 10.10.2017 - 7 B 4/17...
REWIS RS 2022, 5407
24. Juli 2018
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen - Vollständiger Antrag auf Genehmigung bei Anlagentypwechsel
...10; B.v. 29.11.2016 – 22 CS 16.2101 – juris Rn. 23). Prüffähig sind Unterlagen mit Blick auf die auch vom Landesgesetzgeber gesehene 9. BImSchV nur dann, wenn sie Aussagen zur Prüfung der Genehmigungs...
REWIS RS 2018, 5532
2. März 2020
Planfeststellung für die Verlängerung einer Straßenbahnlinie
...10 - 4 BN 28.10 - juris Rn. 3 m.w.N.). 115Zur Kontrolle, ob infolge des Straßenbahnbetriebslärms der Bereich einer Gesundheitsgefährdung - d. h. eine Lärmbelastung von mindestens 70 dB(A) tagsüber und...
REWIS RS 2020, 8807
2. März 2020
Planfeststellung für die Verlängerung einer Straßenbahnlinie
...10 - 1 D 599.08 - juris Rn. 55). Vor diesem Hintergrund ist ein Wirtschaftlichkeitsnachweis auch nicht Voraussetzung der Planfeststellung (vgl. VGH BW, U.v. 2.11.2004 - 5 S 1063.04 - juris Rn. 59). 10...
REWIS RS 2020, 8816