26. August 2008 4. Zivilsenat
...10 BGB-InfoV. Wird die mögliche Wertersatzpflicht überhaupt nicht erläutert, liegt eine nicht nur unerhebliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs zum Nachteil der Verbraucher oder der Mitbewerber vor (v...
REWIS RS 2008, 2222
24. April 2008 4. Zivilsenat
Oberlandesgericht Hamm | 4. Zivilsenat: 4 W 48/08 None None Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 10.04.2008 wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 04.04.2...
REWIS RS 2008, 4266
6. August 2014 15. Zivilsenat
...101) 11Das Erfordernis einer familiengerichtlichen Genehmigung ergibt sich zunächst nicht aus den §§ 1643 Abs. 1, 1822 Nr. 5 BGB. Genehmigungspflichtig ist danach ein Miet- oder Pachtvertrag, durch de...
REWIS RS 2014, 9304
16. Dezember 2008 4. Zivilsenat
...10.07.2008 ab und forderte zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. 10Die Antragstellerin behauptet, dass sie von den Wettbewerbsverstößen der Antragsgegnerin erst am 4. Juli 2008 v...
REWIS RS 2008, 182
16. Dezember 2008 4. Zivilsenat
...10.07.2008 ab und forderte zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. 10Die Antragstellerin behauptet, dass sie von den Wettbewerbsverstößen der Antragsgegnerin erst am 4. Juli 2008 v...
REWIS RS 2008, 176
17. Juli 2008 4. Zivilsenat
...10K3 Paket (versichert) 11Service nach: (Deutschland) 12(Weitere Versandservices) 13Versand nach: Weltweit 14Weltweiter Versand. Nehmen Sie wegen zusätzlicher Versandkosten und services Kontakt zum Ve...
REWIS RS 2008, 2724
11. April 2000 2. Senat für Familiensachen
...10 BGB genehmigungspflichtig. 5Die Entscheidung des Familiengerichts, ob die Genehmigung erteilt oder verweigert wird, ist am Interesse des Kindes auszurichten, während die Belange Dritter ohne Bedeut...
REWIS RS 2000, 2531
14. Mai 2009 4. Zivilsenat
...1089, 1091 – Missbräuchliche Mehrfachverfolgung). Grundsätzlich ist dabei zu berücksichtigen, dass die Abmahnpraxis von Mitbewerbern und Verbänden und die klageweise Anspruchsverfolgung dem Interesse ...
REWIS RS 2009, 3499
13. Oktober 2008 31. Zivilsenat
...10Die Fehlvorstellung des Lesers, eine kostenlose Leistung in Anspruch zu nehmen, wird nicht dadurch beseitigt, dass der Leser vor Anmeldung bestätigen muss, die AGB und Kunden-Infos zur Kenntnis geno...
REWIS RS 2008, 1515
18. Oktober 2007 4. Zivilsenat
...10 BGB-Info V ergeben können, noch nicht berücksichtigen können. § 14 BGB-Info V erweckt allerdings zusammen mit der Musterbelehrung den Eindruck, als wenn der Hinweis auf den besonderen Fristbeginn a...
REWIS RS 2007, 1349
2. Februar 2015 31. Zivilsenat
...10 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht zuvor die Beklagte Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. None 1Gründe 2(§ 540 ...
REWIS RS 2015, 16182
16. Juni 2009 4. Zivilsenat
...10I. 11Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Verfügung aufzugeben, 12es bei Meidung eines Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder der Ordnungshaft bis ...
REWIS RS 2009, 3062
7. Juli 2009 4. Zivilsenat
...10.2008 bis zum 12.10.2008 gegolten habe und in dem mit einer Herstellergarantie geworben worden sei, ohne darauf hinzuweisen, dass neben der Garantie die gesetzlichen Gewährleistungsrechte bestehen. ...
REWIS RS 2009, 2627
6. März 2008 4. Zivilsenat
...10Der Antragsgegner wendet sich hiergegen mit der von ihm eingelegten Berufung. Er macht geltend, dass er gemäß § 312 c II BGB i.V.m. Art. 240 EGBGB und § 1 I Nr. 10 BGB InfoV den Verbraucher bis zur ...
REWIS RS 2008, 5100
12. März 2009 4. Zivilsenat
...10Wegen des Inhaltes des Urteiles im Einzelnen wird auf Blatt 104 ff der Akten verwiesen. 11Gegen dieses Urteil hat der Antragsteller form- und fristgerecht Berufung eingelegt, mit der er seine ursprü...
REWIS RS 2009, 4550
28. April 2009 4. Zivilsenat
...10.2008 das Fehlen einer Widerrufsbelehrung bei Warenlieferung nach Vertragsschluss gemäß §§ 312 c II 1 Nr. 2, 312 d, 355 BGB; 1 I Nr. 10 BGB-InfoVO (s. Anl. 2, Bl. 11 ff.) und ein defizitäres Impress...
REWIS RS 2009, 3801
17. November 2009 4. Zivilsenat
...10In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Mich-Seite (Bl.15) ist die Antragsgegnerin als Betreiberin des Shops ebenso angegeben wie ihre Geschäftsführer. 11In der Widerrufsbelehrung auf der...
REWIS RS 2009, 527
4. Dezember 2014 34. Zivilsenat
...100die Zeichnungssumme, 101den Zeichner, 102die Namen der Berater, 103konkrete Pflichtverletzungen und 104einen bezifferten Antrag (144.951,25 € = Zeichnungssummen + Agio) 105aufgeführt. 106cc) Anders...
REWIS RS 2014, 668
24. Februar 2021 8. Zivilsenat
...103III. 104Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 105Die vom Kläger beantragte Zulassung der Revision...
REWIS RS 2021, 8394