9. April 2019 1. Senat
Auskunftsanspruch des Betriebsrats
...10 2. In diesem Verständnis begegnen dem Antrag keine Zulässigkeitsbedenken; insbesondere ist er hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.11 II. Das bisherige Vor...
NJW 2019, 2565REWIS RS 2019, 8403
9. Mai 2023 1. Senat
Betriebsrat - Auskunftsanspruch - schwerbehinderte Menschen
...10). Sie erfolgte, um die Gleichbehandlung von Richtern und Staatsanwälten zu gewährleisten (vgl. BT-Drs. 10/3138 S. 22). Das zeigt, dass es dem Gesetzgeber ausschließlich darauf ankam, auch für die P...
REWIS RS 2023, 6440