21. Juni 2017 4. Zivilsenat
Widerruf der Zulassung eines Notars zum automatisierten Grundbuchabrufverfahren durch die Landesjustizverwaltung Nordrhein-Westfalen wegen unterbliebener Nutzung
...10 Rn. 49; vgl. auch Plath in ders., BDSG/DSGVO 2. Aufl. § 10 BDSG Rn. 2; Schultze-Melling in Taeger/Gabel, BDSG 2. Aufl. § 10 Rn. 1). Das gilt auch für das automatisierte Grundbuchabrufverfahren, zum...
REWIS RS 2017, 9310
21. Juni 2017 IV. Zivilsenat
...10 Rn.49; vgl. auch Plath in ders.,BDSG/DSGVO 2.Aufl. §10 BDSG Rn.2; Schultze-Melling in Taeger/Gabel, BDSG 2.Aufl. §10 Rn.1). Das gilt auch für das automatisierte Grund-buchabrufverfahren, zumaldie i...
REWIS RS 2017, 9319
9. April 2019 1. Senat
Auskunftsanspruch des Betriebsrats
...10 2. In diesem Verständnis begegnen dem Antrag keine Zulässigkeitsbedenken; insbesondere ist er hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.11 II. Das bisherige Vor...
NJW 2019, 2565REWIS RS 2019, 8403
9. Mai 2023 1. Senat
Betriebsrat - Auskunftsanspruch - schwerbehinderte Menschen
...10). Sie erfolgte, um die Gleichbehandlung von Richtern und Staatsanwälten zu gewährleisten (vgl. BT-Drs. 10/3138 S. 22). Das zeigt, dass es dem Gesetzgeber ausschließlich darauf ankam, auch für die P...
REWIS RS 2023, 6440
15. Januar 2019
Kein Unterlassungsanspruch gegen Werbeanzeigen im Posteingang eines kostenlosen E-Mail-Postfachs („...-....de Mail Ad")
...10 - 103 O 43/10, Rn. 41). 109bb) Im vorliegenden Fall ergibt die Abwägung der maßgeblichen Umstände, dass ein durchschnittlich empfindlicher Adressat durch die streitgegenständlichen Werbebanner zwar...
REWIS RS 2019, 11483
8. Mai 2018
Zur Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten
...10.2016 – Breyer, C-582/14 – juris Rn. 62 unter Bezugnahme auf U.v. 24.11.2011 – ASNEF und FECEMD, C-468/10 und C-469/10 – juris Rn. 47 f.). Auch wenn E-Mail-Adressen nicht unter das sog. Listenprivil...
REWIS RS 2018, 9449
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