Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße: 3 K 1046/16.NW

...10 BBesG auf seine monatliche Besoldung anzurechnen. Aufgrund der im hier streitgegenständlichen Zeitraum nicht erfolgten, in § 10 BBesG gesetzlich aber vorgesehenen Anrechnung des S...

REWIS RS 2017, 7937

VGH München: 3 BV 18.1301

Streit um Anrechnung von Sachbezügen - hier: Betriebskostenabrechnung für Dienstwohnung

...101/105). Die These des Klägers, für eine Anrechnung von Sachbezügen bedürfe es erst des Erlasses einer Rechtsverordnung ist demnach nicht nur nach Wortlaut und Systematik der Vorschrift, sondern auch...

REWIS RS 2020, 9404

Landesarbeitsgericht Hamm: 2 Ta 402/05

...10 BBesG. 5Die Beklagte sandte dem Kläger die eingereichten Bewerbungsunterlagen mit Schreiben vom 10.11.2004 zurück und teilte ihm mit, dass seine Bewerbung nicht in die engere Wahl ge-nommen worden...

REWIS RS 2005, 1437

Landesarbeitsgericht Düsseldorf: 16 Sa 816/01

...10.1993 4 AZR 26/93 AP Nr. 10 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bundesbahn = NZA 1994, 707; BAG vom 22.07.1998 10 AZR 243/97 AP Nr. 2 zu § 3 TV Ang Bundespost, zu II 3 e der Gründe). Ausnahmen hiervon...

REWIS RS 2001, 1284

VG München: M 5 K 18.994

Verwaltungsgerichte, WEG - Betriebskostenabrechnung, Abrechnungszeitraum, Warmwasserversorgungsanlagen, Betriebskostenverordnung, Nachforderung, Dienstwohnungsvergütung, Gartenpflege, Prozeßbevollmächtigter, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Ausschlußfrist, Kostenentscheidung, …

...10Der Kläger wiederholt das in der Widerspruchsbegründung Vorgetragene und trägt ergänzend vor, dass der Beklagte sich den Fehler der mit der Ablesung beauftragten Firma zurechnen lassen müsse. Die Zu...

REWIS RS 2021, 7567

Landesarbeitsgericht Hamm: 17 Sa 1621/06

...10.08.2006 vorgelegte Kopie der Verordnung (Bl. 42 – 55 d. A.) verwiesen. Gemäß § 3.2 darf die Dienstwohnungsvergütung den Betrag nicht übersteigen (höchste Dienstwohnungsvergütung), der sich bei sinn...

REWIS RS 2007, 5185

Bundesverwaltungsgericht: 2 C 7/19

Kürzung und Rückforderung von Dienstbezügen wegen der Anrechnung anderweitiger Bezüge

...10. Oktober 1961 - 6 C 25.60 - BVerwGE 13, 107 <110 f.> und vom 30. August 1962 - 2 C 90.60 - BVerwGE 15, 15 <16 ff.> für Beamte der unteren und mittleren Besoldungsgruppen; vgl. auch BAG,...

REWIS RS 2020, 4125