8. März 2022 1. Senat
Technische Überwachungseinrichtung - Gesamtbetriebsrat
...101; 27. Juli 2011 - 7 ABR 61/10 - Rn. 42 mwN, BAGE 138, 377). Der Umzug der d GmbH im Juni 2020 hätte lediglich eine räumliche Trennung der beiden „betrieblichen“ Einheiten der Unternehmen bewirkt un...
REWIS RS 2022, 3275
25. Oktober 2023 7. Senat
Antragsänderung im Rechtsbeschwerdeverfahren - Betriebsratswahl - Anfechtung - Verkennung des Betriebsbegriffs
...10 - 7 ABR 69/09 - Rn. 16; 2. Oktober 2007 - 1 ABR 79/06 - Rn. 18; zur Änderung des Verfahrensgegenstands in der Rechtsbeschwerdeinstanz durch Änderung der zu beachtenden Rechtslage vgl. BAG 10. Juli ...
REWIS RS 2023, 9332
17. August 2022 7. Senat
Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - Verkündung - Rügeverzicht
...10. Aufl. § 84 Rn. 16; Helml/Pessinger/Helml ArbGG 5. Aufl. § 84 Rn. 5; BeckOK ArbR/Poeche Stand 1. März 2022 ArbGG § 84 Rn. 10; vgl. auch LAG Berlin-Brandenburg 10. Juni 2020 - 4 TaBV 739/20 - zu II ...
REWIS RS 2022, 7666MDR 2023, 319-320REWIS RS 2022, 7666NJW 2023, 540REWIS RS 2022, 7666
19. Dezember 2018 7. Senat
Nichtigkeit einer Betriebsratswahl - verfahrensrechtliche Folgen des Ablaufs der Amtszeit des Betriebsrats ohne Neuwahl
...10 - Rn. 12). Materiell beteiligt kann an einem Beschlussverfahren nach § 83 Abs. 3 ArbGG nur eine Person, Vereinigung oder Stelle sein, die nach § 10 ArbGG beteiligtenfähig ist. Die Beteiligtenbefugn...
REWIS RS 2018, 160
19. Oktober 2022 7. Senat
Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung - Schwellenwert
...10; HWK/Reichold 10. Aufl. § 32 BetrVG Rn. 2). Ihr kommt jedoch weder eine Befugnis zu, für die Gruppe der schwerbehinderten Menschen verbindliche kollektive Regelungen zu vereinbar...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)BEHINDERUNGARBEITSGERICHT KÖLNLANDESARBEITSGERICHT KÖLN
REWIS RS 2022, 8989MDR 2023, 578-579REWIS RS 2022, 8989
14. September 2022 7. Senat
Schwerbehindertenvertretung - vorzeitiges Amtszeitende - Beendigung der auf einem Verselbständigungsbeschluss beruhenden Dienststellenfiktion
...10 % der Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten für die Wahrnehmung der Mandatsaufgaben von der beruflichen Tätigkeit freigestellt. Für die Dienststelle des Bundesverwaltungsamts in Köln wurde im Jah...
REWIS RS 2022, 8099
15. November 2022 1. Senat
Mitbestimmung des Betriebsrats - Ordnungsverhalten - kollektiver Tatbestand - Vorlage von ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
...10.000,00 Euro anzudrohen;          ...
REWIS RS 2022, 8962NJW 2023, 1003REWIS RS 2022, 8962MDR 2023, 503-504REWIS RS 2022, 8962
8. März 2022 1. Senat
Gemeinschaftsbetrieb - Auflösung einer Betriebsführungsgemeinschaft - Beteiligtenfähigkeit - Unterlassungsanspruch - Wiederholungsgefahr - feststellungsfähiges Rechtsverhältnis
...10. stattgebenden Beschluss des Arbeitsgerichts zu Unrecht zurückgewiesen. Der Antrag ist unzulässig. Die Anträge zu 11. und 12. sind nicht zur Entscheidung angefallen.10 I. Die Rechtsb...
REWIS RS 2022, 2976
1. Juni 2022 7. Senat
Gemeinschaftsbetrieb - Gesamtbetriebsrat - Entsendung
...10 Satz 1 Halbs. 2 ArbGG ua. die nach dem Betriebsverfassungsgesetz beteiligten Personen und Stellen sein. Eine Stelle iSv. § 10 Satz 1 Halbs. 2 ArbGG ist der Betriebsrat. Ihm als Organ steht die Bete...
REWIS RS 2022, 5731