25. März 2013 9. Kammer
...10.2012 zugestellt. Mit Schriftsatz vom 25.10.2012, der am 26.10.2012 bei dem Arbeitsgericht eingegangen ist, hat der Kläger die Berichtigung des Tatbestandes beantragt. Das Arbeitsgericht hat dem Ant...
REWIS RS 2013, 7055
28. Dezember 2022
Berichtigung, Frist, Verfahren, Beweis, Anfechtung, Beweiskraft, Urteilsformel, Tatbestandsberichtigung, Sachvortrag, Gegenstand, Parteivortrag, Einreichung, Parteivorbringen, Entscheidungsgrundlage, Antrag …
...10.11.2022 zugestellt. Mit Schriftsätzen vom 24.11.2022, eingegangen bei Gericht am selben Tag, und vom 16.12.2022 hat die Beteiligte zu 2) Antrag auf Tatbestandsberichtigung und Klarstellungen zu ver...
REWIS RS 2022, 8434
13. Dezember 2006 12. Kammer
...10 Satz 1 ArbGG. Daher ist der von ihr gestellte Antrag, die Unwirksamkeit der Wahl des Beteiligten zu 3 festzustellen, unzulässig. 16Nach § 10 Satz 1 u. 3 ArbGG sind Gewerkschaften im arbeitsgerichtl...
REWIS RS 2006, 272
15. Januar 2015
Keine Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Angelegenheiten internationaler Organisationen - Immunität verbietet Auffangzuständigkeit
...10.1977 auf der Grundlage des am 05.10.1973 von 16 europäischen Staaten unterzeichneten Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (nachfolgend „EPÜ“) gegründet. Sie hat ihren Sitz in A-St...
REWIS RS 2015, 17055
6. Dezember 2012 IX. Zivilsenat
...10, GmS-OGB 1/09, BGHZ 187, 105 Rn.16, 18). Für Ansprü-che ausdem Arbeitsverhältnis ist der Insolvenzverwalter für die Dauer des In-solvenzverfahrens Arbeitgeber kraft Amtes (Gemeinsamer Senat, aaO Rn...
REWIS RS 2012, 655
6. Dezember 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Rechtsweg für Anfechtung von Beitragszahlungen des Arbeitsgebers an eine Sozialeinrichtung
...10 (GmS-OGB 1/09, BGHZ 187, 105) entgegen, weil diese Entscheidung ausdrücklich nur die Klärung des Rechtswegs für eine Klage eines Insolvenzverwalters gegen einen Arbeitnehmer betreffe. Dementspreche...
REWIS RS 2012, 690
6. Dezember 2012 IX. Zivilsenat
...10 (GmS-OGB 1/09, BGHZ 187, 105) entgegen, weil diese Entscheidung aus-drücklich nur die Klärung des Rechtswegs für eine Klage eines Insolvenzver-walters gegen einen Arbeitnehmer betreffe. Dementsprec...
REWIS RS 2012, 666
8. März 2022 1. Senat
Technische Überwachungseinrichtung - Gesamtbetriebsrat
...101; 27. Juli 2011 - 7 ABR 61/10 - Rn. 42 mwN, BAGE 138, 377). Der Umzug der d GmbH im Juni 2020 hätte lediglich eine räumliche Trennung der beiden „betrieblichen“ Einheiten der Unternehmen bewirkt un...
REWIS RS 2022, 3275
25. Oktober 2023 7. Senat
Antragsänderung im Rechtsbeschwerdeverfahren - Betriebsratswahl - Anfechtung - Verkennung des Betriebsbegriffs
...10 - 7 ABR 69/09 - Rn. 16; 2. Oktober 2007 - 1 ABR 79/06 - Rn. 18; zur Änderung des Verfahrensgegenstands in der Rechtsbeschwerdeinstanz durch Änderung der zu beachtenden Rechtslage vgl. BAG 10. Juli ...
REWIS RS 2023, 9332
17. August 2022 7. Senat
Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - Verkündung - Rügeverzicht
...10. Aufl. § 84 Rn. 16; Helml/Pessinger/Helml ArbGG 5. Aufl. § 84 Rn. 5; BeckOK ArbR/Poeche Stand 1. März 2022 ArbGG § 84 Rn. 10; vgl. auch LAG Berlin-Brandenburg 10. Juni 2020 - 4 TaBV 739/20 - zu II ...
REWIS RS 2022, 7666MDR 2023, 319-320REWIS RS 2022, 7666NJW 2023, 540REWIS RS 2022, 7666
19. Dezember 2018 7. Senat
Nichtigkeit einer Betriebsratswahl - verfahrensrechtliche Folgen des Ablaufs der Amtszeit des Betriebsrats ohne Neuwahl
...10 - Rn. 12). Materiell beteiligt kann an einem Beschlussverfahren nach § 83 Abs. 3 ArbGG nur eine Person, Vereinigung oder Stelle sein, die nach § 10 ArbGG beteiligtenfähig ist. Die Beteiligtenbefugn...
REWIS RS 2018, 160
20. Dezember 2019 4. Kammer
...10 – II ZB 9/09, NJW 2010, 3100; Hüßtege, in: Thomas/Putzo, 40. Aufl. 2019, § 50 ZPO, Rz. 11). 45II. Für die Parteistellung im Prozess ist die formelle Parteibezeichnung in der Klageschri...
REWIS RS 2019, 67
11. Januar 2011 17. Kammer
...10 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz begründet. 22Der Antragsteller ist der Auffassung, dass der Betriebsratsbeschluss vom 21.10.2009 gegen Art. 9 Abs. 3 GG verstoße. Er beinhalte se...
REWIS RS 2011, 10597
4. Oktober 2018 7. Kammer
...107Gründe, die Berufung gemäß § 64 Abs. 3 ArbGG darüber hinaus zuzulassen, lagen nicht vor. 108C. 109Berichtigungsbeschluss 110hat die 7. Kammer des Arbeitsgerichts Düsseldorf 111ohne mündliche Verhan...
REWIS RS 2018, 3169
19. Oktober 2022 7. Senat
Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung - Schwellenwert
...10; HWK/Reichold 10. Aufl. § 32 BetrVG Rn. 2). Ihr kommt jedoch weder eine Befugnis zu, für die Gruppe der schwerbehinderten Menschen verbindliche kollektive Regelungen zu vereinbar...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)BEHINDERUNGARBEITSGERICHT KÖLNLANDESARBEITSGERICHT KÖLN
REWIS RS 2022, 8989
7. Februar 2013 15. Kammer
...10 wegen einer ähnlichen fremdgefährdenden Verhaltensweise „abgemahnt" worden. Aufgrund dessen sei ihr am 26.05.2010 die Beendigung des Werkstattvertrages wegen Fremdgefährdung angedroht worden. ...
REWIS RS 2013, 8270
12. April 1999 18. Kammer
...101Anpassung der Bestimmungen des Unterzeichnungsprotokolls (UP) zu Art. 56 102Abs. 9 ZA-NTS an die gegenwärtige Lage herbeizuführen... 103II. Besonderes 104Zu Art. 1 105Art. 1 ändert Nr. 1 Satz 1 des...
REWIS RS 1999, 54
15. November 2022 1. Senat
Mitbestimmung des Betriebsrats - Ordnungsverhalten - kollektiver Tatbestand - Vorlage von ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
...10.000,00 Euro anzudrohen;          ...
REWIS RS 2022, 8962NJW 2023, 1003REWIS RS 2022, 8962
14. September 2022 7. Senat
Schwerbehindertenvertretung - vorzeitiges Amtszeitende - Beendigung der auf einem Verselbständigungsbeschluss beruhenden Dienststellenfiktion
...10 % der Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten für die Wahrnehmung der Mandatsaufgaben von der beruflichen Tätigkeit freigestellt. Für die Dienststelle des Bundesverwaltungsamts in Köln wurde im Jah...
REWIS RS 2022, 8099
8. März 2022 1. Senat
Gemeinschaftsbetrieb - Auflösung einer Betriebsführungsgemeinschaft - Beteiligtenfähigkeit - Unterlassungsanspruch - Wiederholungsgefahr - feststellungsfähiges Rechtsverhältnis
...10. stattgebenden Beschluss des Arbeitsgerichts zu Unrecht zurückgewiesen. Der Antrag ist unzulässig. Die Anträge zu 11. und 12. sind nicht zur Entscheidung angefallen.10 I. Die Rechtsb...
REWIS RS 2022, 2976
7. Februar 2017 3. Kammer
...103Bundesarbeitsgericht 104Hugo-Preuß-Platz 1 10599084 Erfurt 106Fax: 0361-2636 2000 107eingelegt werden. 108Die Rechtsbeschwerdeschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als Bevollm...
REWIS RS 2017, 16030
1. Juni 2022 7. Senat
Gemeinschaftsbetrieb - Gesamtbetriebsrat - Entsendung
...10 Satz 1 Halbs. 2 ArbGG ua. die nach dem Betriebsverfassungsgesetz beteiligten Personen und Stellen sein. Eine Stelle iSv. § 10 Satz 1 Halbs. 2 ArbGG ist der Betriebsrat. Ihm als Organ steht die Bete...
REWIS RS 2022, 5731
13. Juli 2020 6. Kammer
...10 –; 25.10.2012 – 2 AZR 495/11 –; 23.10.2014 – 2 AZR 865/13 –; 20.11.2014 – 2 AZR 651/13 –; 19.11.2015 – 2 AZR 217/15–). 53(1) Zum Nachteil des Arbeitgebers begangene Eigentums- oder Ver...
REWIS RS 2020, 12167
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