5. Oktober 2021 21. Zivilkammer
...10 AVBWasserV Rz 5). 42B) Widerklage: 43Die Beklagte hat einen Anspruch auf die begehrte Feststellung aus § 10 AVBWasserV. 44Insoweit wird auf die obigen Ausführungen verwiesen, die hier entsprechend ...
REWIS RS 2021, 2103
28. Februar 2007 VIII. Zivilsenat
...10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Eine (erstmalige) Erstellung des Hausanschlusses im Sinne von § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 AVBWasserV liegt auch vor, wenn die Wasserversorgung zuvor auf Veranlas-sung eines frühere...
REWIS RS 2007, 5019
23. November 2011 8. Zivilsenat
Gebühren für die Wasserversorgung in den neuen Bundesländern: Anspruch des Wasserversorgungsunternehmens gegen den Anschlussnehmer auf …
...10 Abs. 2 AVBWasserV. Gemäß dieser Vorschrift werden Art, Zahl und Lage der Hausanschlüsse - also der Verbindungen des Verteilungsnetzes mit der Kundenanlage (§ 10 Abs. 1 Satz 1 AVBWasserV) - sowie de...
REWIS RS 2011, 1146
26. September 2007 VIII. Zivilsenat
...1067; im Folgenden AVBWasserV) ergänzen, heißt es unter "6. Hausanschluss (zu § 10 AVBWasserV)" wie folgt: 2 "(6) Abweichende Regelung gemäß § 10 Abs. 6 AVBWasserV Die Hausanschlussleit...
REWIS RS 2007, 1773
17. September 2003 VIII. Zivilsenat
...10AVBEltV, § 10 AVBGasV, § 10 AVBFernwärmeV, § 10 AVBWasserV) sowiedessen Beauftragten Zutritt zu seinen Räumen zu gestatten (§ 16 AVBEltV,§ 16 AVBGasV, § 16 AVBFernwärmeV, § 16 AVBWasserV). Auch Einw...
REWIS RS 2003, 1629
23. November 2011 VIII. Zivilsenat
...10Abs.2AVBWasserV. Gemäßdieser Vorschrift werden Art, Zahl und Lage der Hausanschlüsse -also der Verbindungen des Verteilungsnetzes mit der Kundenanlage (§ 10 Abs. 1 Satz 1 AVBWasserV)-sowie deren Änd...
REWIS RS 2011, 1178
6. April 2005 VIII. Zivilsenat
...10 vor Rdnr. 1 i.V.m. AV-BEltV § 10 Rdnr. 11; vgl. auch Recknagel, aaO, § 10 AVBWasserV Rdnr. 7; Morell, aaO, E § 10 S. 5 ff.). - 10 - Die von der Beklagten ergänzend zur AVBWasserV verwendete Klausel...
REWIS RS 2005, 4207
6. Februar 2013 8. Zivilsenat
Wasserversorgungsvertrag: Anspruch des Versorgungsunternehmens gegen den Anschlussnehmer auf Anpassung der Kundenanlage und Tragung der Anpassungskosten
...10 - VIII ZR 294/09, NJW 2010, 2877 Rn. 11 mwN; vom 8. Juni 2011 - VIII ZR 305/10, NJW 2011, 2643 Rn. 20) - nur Umlegungen, die aufgrund von Änderungen der Kundenanlage, bestimmten Baumaßnahmen oder a...
REWIS RS 2013, 8367
6. Februar 2013 VIII. Zivilsenat
...101112-7 -Grund für die Verlegung gesetzt haben beziehungsweise diesemüsse durch ihn "veranlasst"sein im Sinne des § 10 Abs. 4 AVBWasserV. Nach §10 Abs.5 der Ergänzenden Bestimmungen sei übe...
REWIS RS 2013, 8390
20. Mai 2016
Keine Kostenerstattung für die Stilllegung des alten Wasseranschlusses
...10AVBWasserV, S. 23 lit. b); Schütte/Horstkotte, Recht der Energie- und Wasserversorgung, 96. AL, Nov. 2010, § 10 AVBWasserV, Rnd.-Nr. 48; OLG Stuttgart, Urteil vom 02.06.2010, Az. 4 U 19/10, Rnd.-Nr....
REWIS RS 2016, 11077
4. November 2021 3. Zivilsenat
Haftung des Wasserversorgungsunternehmens für eine Leitungswasserschaden: Inhaber der Hausanschlussleitung; Tragung der Kosten der Instandhaltung oder …
...10 Abs. 1 und 3 Satz 2 AVBWasserV sei zwar grundsätzlich die Beklagte als Wasserversorgungsunternehmen für die Unterhaltung und Erneuerung des Leitungsabschnitts verantwortlich. Nach § 10 Abs. 6 AVBWa...
NJW 2022, 1258MDR 2022, 366-368REWIS RS 2021, 1345
20. Dezember 2021 9. Zivilsenat
...10, 11 und 12) befinden sich auf dem Grundstück der Klägerin. Die Bezeichnung der Stellplätze folgt dem bereits erwähnten Lageplan. 5Bezogen auf die Stellplätze auf dem Bahngelände entwarf der Beklagt...
REWIS RS 2021, 144
1. Februar 2007 III. Zivilsenat
...10 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV) vom 20. Juni 1980 (BGBl. I S. 750, 1067) die Beklagte. Diese übe hierüber die tatsächliche Sachherrschaft aus u...
REWIS RS 2007, 5437
19. April 2023 3. Kammer
...10 Abs. 1 Satz 1 JustG NRW unstatthaft. Die Voraussetzungen der Rückausnahme des § 110 Abs. 2 Nr. 6 JustG NRW, nach der abweichend von § 110 Abs. 1 Satz 1 JustG NRW ein Vorverfahren für den Erlass von...
REWIS RS 2023, 3621
5. Juni 2008 2. Kartellsenat
...10 % des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstre-ckenden Betrags leistet. Die Revision wird zugelassen...
REWIS RS 2008, 3578
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