15. März 2017 2. Senat
Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer
...10 AO gehemmt gewesen sei.7 Während das Einspruchsverfahren gegen den Feststellungsbescheid vom 19. April 2011 zum Ruhen gebracht wurde, wurde der Einspruch gegen den Grunderwerbsteuerb...
REWIS RS 2017, 14040
16. Januar 2019 10. Senat
(Keine Anwendung von § 171 Abs. 10 AO auf das Verhältnis von Steuerbescheid und Zinsbescheid)
...10. Senat: X R 30/17 (Keine Anwendung von § 171 Abs. 10 AO auf das Verhältnis von Steuerbescheid und Zinsbescheid) 1. Die für Folgebescheide geltende Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 10 Satz 1 AO wird i...
REWIS RS 2019, 11450
30. Juli 2015
Schadensersatz wegen unzureichender Aufklärung im Rahmen eines Steuerberatungsmandats
...10.05.2011 an die Kläger mitgeteilt, ohne hierzu irgendwelche Hinweise zu erteilen. 8Weiter wurde die Beklagte zu 1) damit mandatiert, die Aussetzung der Vollziehung des Grundlagenbescheids vom 17.03....
REWIS RS 2015, 7212
17. März 2010 4. Senat
Ablaufhemmung nach Antrag auf befristetes Hinausschieben des Beginns der Außenprüfung - Zeitpunkt des Eintritts der …
...10 Satz 1 AO in seiner gegenwärtig gültigen Fassung die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Bekanntgabe des Grundlagenbescheids. Zwar war in § 171 Abs. 10 AO in seiner in den Strei...
REWIS RS 2010, 8399
21. Februar 2013 5. Senat
(Zur Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei ressortfremden Grundlagenbescheiden - Keine Abweichung i.S. des § 11 FGO …
...10 --JStG 2010-- (BGBl I 2010, 1768 ff.) eine Verjährungsregelung in § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 3 UStG n.F. mit Wirkung vom 1. Januar 2011 geschaffen, wonach die Festsetzungsfrist für außersteuerrechtl...
REWIS RS 2013, 8003
10. Juni 2015 5. Senat
Ausländerrechtlicher Aufenthaltstitel kein Grundlagenbescheid für Kindergeldfestsetzung
...10 AO rechtfertigen würde . Die Beschwerde der Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 25. September 2014 12 K 920/11 wird als unbegründet zurüc...
REWIS RS 2015, 10051
26. Oktober 2011 7. Senat
Stromsteuerrechtliche Verwendererlaubnis kein Grundlagenbescheid
...10, 15; Klein/Rüsken, AO, 10. Aufl., § 171 Rz 102; Kruse in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 171 AO Rz 90, und Banniza in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 171 AO Rz 207). Ohne eine ges...
REWIS RS 2011, 1981
25. November 2020 2. Senat
Festsetzungsverjährung bei Erstattungsansprüchen im dreistufigen Verfahren (Grundsteuer)
...10.2004 für die Jahre 1994 bis 1996, vom 21.12.2001 und 12.10.2004 für die Jahre 1997 bis 2001, vom 14.06.2002 und 12.10.2004 für das Jahr 2002 und vom 12.10.2004 für die Jahre 2003 und 2004 aufzuhebe...
REWIS RS 2020, 3650
12. August 2013 10. Senat
Rechtmäßigkeit eines Änderungsbescheids - Unbeachtlichkeit der Angabe einer unzutreffenden Änderungsvorschrift im Bescheid
...10 X R 49/08, BFH/NV 2010, 2225, unter II.2.d), ohne dass die Notwendigkeit gesehen wird, sie --wie vom Kläger vorgeschlagen wurde-- teleologisch zu reduzieren. Hieran vermögen seine Einwände --wie au...
REWIS RS 2013, 3521
24. September 2015
Heranziehung zu IHK-Beiträgen
...100,00 EUR (zuvor 73.000,00 EUR), für das Jahr 2006 einen Gewerbeertrag von 134.700,00 EUR (zuvor 134.100,00 EUR) und für das Jahr 2007 einen Gewerbeertrag von 134.100,00 EUR (zuvor 131.900,00 EUR). M...
REWIS RS 2015, 4840
24. Mai 2012 3. Senat
(Antrag auf Investitionszulage für das Jahr des Investitionsabschlusses - Bescheinigung nach § 3 Abs. 1 …
...10 AO in Betracht.53 aaa) Gemäß § 171 Abs. 10 Satz 1 AO endet die Festsetzungsfrist, soweit für die Festsetzung einer Steuer ein Feststellungsbescheid, ein Steuermessbescheid oder ein a...
REWIS RS 2012, 6111
20. April 2016 11. Senat
(Zur Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei ressortfremden Grundlagenbescheiden vor Inkrafttreten von § 171 Abs. 10 Satz …
...10 bescheinigte ihr das Landesverwaltungsamt X mit Bescheid vom 5. März 2010, dass die von ihr durchgeführte musikalische Früherziehung sowie der von ihr durchgeführte Instrumental-Unterricht in der Z...
REWIS RS 2016, 12717
13. März 2019 1. Strafsenat
(Beweiswürdigung in Bezug auf die Annahme einer Geschäftsleitung im Inland)
...10. August 2017 - 1 StR 573/16, wistra 2018, 42; vom 8. Dezember 2016 - 1 StR 389/16, wistra 2017, 234, 235 und vom 31. Mai 2011 - 1 StR 189/11, wistra 2011, 346; Urteil vom 10. Dezember 1991 - 5 StR ...
REWIS RS 2019, 9438
28. März 2018 1. Senat
(Keine verfahrensrechtliche Verknüpfung in § 40 Abs. 1 KStG)
...10 AO nicht vor.11 a) Ein Steuerbescheid ist nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO zu ändern, soweit ein Grundlagenbescheid (§ 171 Abs. 10 AO), dem Bindungswirkung für diesen Steuerbescheid...
REWIS RS 2018, 11485
13. März 2017 1. Strafsenat
...10 1 StR 544/09, Rn.103ff., NZWiSt 2012, 75). Nach den Urteilsfeststellungen konnte dieser über die auf den Konten der Luxemburger Gesellschaften eingehenden Geldbeträge frei verfügen (UAS.134). Auch ...
REWIS RS 2017, 14244
20. August 2014 10. Senat
Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts durch die Finanzbehörde; Änderung des Folgebescheids bei Feststellung der Nichtigkeit …
...10. Senat: X R 15/10 Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts durch die Finanzbehörde; Änderung des Folgebescheids bei Feststellung der Nichtigkeit eines Grundlagenbescheids 1. Auch die Fes...
REWIS RS 2014, 3387
5. November 2020
Ort der Geschäftsleitung nach DBA-Luxemburg
...10 AO als Ort der Geschäftsleitung i. S. d. Art. 4 Abs. 1 DBA-Luxemburg (zur Auslegung nach innerstaatlichem Recht vgl. Lehner in Vogel/Lehner, DBA, 6. Aufl. 2015, Art. 4 Rn. 105) befand sich in Deuts...
REWIS RS 2020, 7255
30. August 2010 3. Senat
Auslegung des Begriffs "Verarbeitendes Gewerbe" nach der Klassifikation der Wirtschaftszweige - Statistische Eingruppierung kein Grundlagenbescheid …
...1010- 13/94, BStBl I 1995, 18, betr. WZ 93/WZ 79). § 950 BGB regelt demgegenüber den Eigentumserwerb an durch Verarbeitung oder Umbildung entstandenen neuen beweglichen Sachen und definiert nicht den ...
REWIS RS 2010, 3747
13. März 2017 1. Strafsenat
Gehörsverletzung in Strafsachen: Begründungspflicht bei Revisionsverwerfung ohne Hauptverhandlung
...10 - 1 StR 544/09, Rn. 103 ff., NZWiSt 2012, 75). Nach den Urteilsfeststellungen konnte dieser über die auf den Konten der Luxemburger Gesellschaften eingehenden Geldbeträge frei verfügen (UA S. 134)....
REWIS RS 2017, 14236
5. November 2014 4. Senat
Mehrere Geschäftsleitungsbetriebsstätten bei mehreren Geschäftsführern mit gleichwertigen Aufgaben
...10 AO Rz 41; Gosch, Die steuerliche Betriebsprüfung --StBp-- 1998, 106, 107 f.; Drüen in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 10 AO Rz 9; ähnlich Kempermann, Finanz-Rundschau 1999, 75...
REWIS RS 2014, 1644
12. September 2022 12. Zivilsenat
...10 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Der Stre...
REWIS RS 2022, 9495
19. Februar 2019 10. Senat
Änderung von Steuerbescheiden aufgrund von Grundlagenbescheiden, die nicht sämtliche Tatbestandsmerkmale der Steuernorm betreffen
...10, 15). Die Gegenauffassung würde zu dem nicht sinnvollen Ergebnis führen, dass die Steuervergünstigung nach § 10f EStG verloren ginge, wenn das Verfahren bei der Denkmalbehörde, das --was gerichtsbe...
REWIS RS 2019, 10186
26. Januar 2010 10. Senat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Abgangsvermerk der Poststelle des FA - Bekanntgabe eines Verwaltungsakts - …
...104 Abs. 2 FGO); entsprechend § 105 Abs. 4 Satz 2 FGO genügt die Niederlegung der von den Berufsrichtern unterschriebenen Urteilsformel (BFH-Urteil vom 10. November 1987 VII R 47/87, BFHE 151, 328, BS...
REWIS RS 2010, 10065
22. August 2012 1. Senat
Tatsächliche Verständigung über den Ort der Geschäftsleitung
...10. Juni 2010 I B 185/09 und I B 186/09, BFH/NV 2010, 1864). Während der abermaligen Anhängigkeit der Sache vor dem FG änderte das FA die angefochtenen Bescheide am 30. November 2010 dahingehend ab, d...
REWIS RS 2012, 3779
16. Dezember 2014 8. Senat
(Folgeänderungen nach § 32a KStG bei festsetzungsverjährten Einkommensteuerbescheiden - Aufhebung und Zurückverweisung - Keine Vorlage …
...10. Oktober 2007-- erstmals für nach dem 18. Dezember 2006 erlassene, aufgehobene oder geänderte Körperschaftsteuerbescheide (BFH-Urteile vom 6. September 2011 VIII R 55/10, BFH/NV 2012, 269; vom 24. ...
REWIS RS 2014, 350
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