16. Juni 2020
Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit
...1.12.2019, § 15 Rn. 27.1; Marcks in Landmann/Rohmer, GewO, 83. EL Dezember 2019, § 15 Rn. 14; VGH BW, B.v. 2.10.1985 - 14 S 2058/85 - GewA 1987, 34/35). 39Die Entscheidung über die Anordnung einer Unt...
REWIS RS 2020, 9736
17. Februar 2017
Pflicht zur Offenhaltung der Zugangstür einer Gaststätte während der Öffnungszeiten
...1983 - 1 C 36/81; VG Neustadt/Weinstraße v. 13.6.2013 - 4 K 1091/12.NW). Maßnahmen, die den Zutritt zur Gaststätte und damit die Überwachung erschwerten, gefährdeten zugleich die in § 5 Abs. 1 GastG g...
REWIS RS 2017, 15401
10. Juli 2015
Regelungswirkung, Sperrzeit, Freischankfläche, Betrieb, Gaststättenerlaubnis, Lärmimmission, TA-Lärm
...15 erteilte die Antragsgegnerin der Beigeladenen die vorläufige Erlaubnis zum Fortbetrieb der Schank- und Speisewirtschaft „...“ gemäß § 11 Abs. 1 GastG befristet spätestens bis zum 29. Juli 2015. Von...
REWIS RS 2015, 8335
24. Februar 2016
Keine Sperrzeitverkürzung bei ausnahmslos geregelter Betriebszeitenregelung in Baugenehmigung
...10.10.2015 ab 24.00 Uhr, c) für eine Hochzeitsfeier am 17.10.2015 ab 24.00 Uhr, sowie d) für die Weihnachtsfeier der ...am 4./5.12.2015 ab 3.00 Uhr und e) für die Weihnachtsfeier der ... am 11./12.12....
REWIS RS 2016, 15605
19. April 2018
Untersagung eines Gaststättenbetriebs
...1 Satz 1 Nr. 1 GastG vor. So ergebe sich aus dem Urteil des Amtsgerichts … vom 18. Mai 2015 (Bl. 80 ff. d.A.), dass der Kläger am 6. September 2014, am 19. September 2014, am 18. November 2014 und am ...
REWIS RS 2018, 10467
9. Dezember 2019
Schließungsverfügung nachts und am Sonntag für einen Einzelhandel in einem Internet- und Callshop
...12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG sind aber weder dargelegt noch sonst ersichtlich (vgl. BVerfG, U.v. 9.6.2004 - 1 BvR 636/02 - BVerfGE 111, 10; U.v. 29.11.1961 - 1 BvR 760/57 - BVerfGE 13, 237). Es gehö...
REWIS RS 2019, 651
27. Juni 2016
Genehmigungserfordernis für Freischankfläche einer Spielothek
...17.6.1993, 4 C 17.91 - juris) auszugehen. Der Antrag war somit abzulehnen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 52 Abs. 1 Satz 1 GKG.
REWIS RS 2016, 9239
9. November 2016
Eilantrag gegen Beschränkung der Freischankfläche
...16, Rn. 124 unter Verweis auf u.a. BVerwGE 104, 115, (118)). 34Hierzu ist festzuhalten, dass auch die Antragsgegnerin zugesteht, dass der Bescheid vom 10. März 2004 textlich keine Begrenzung der Fläch...
REWIS RS 2016, 2672
15. Juli 2016
Zwangsgeld nach Untersagung der discoähnlichen Nutzung einer Gaststätte
...10.000,00 EUR erneut an und stellte dieses Zwangsgeld mit Schreiben vom 18. Januar 2016 aufgrund einer weiteren Feststellung am 17. Januar 2016 fällig. Mit Bescheid vom 28. Januar 2016 wurde dem Antra...
REWIS RS 2016, 8059
19. Mai 2017
Gestattung der Einweihungsfeier eines Sportheims in einem kleineren Ortsteil
...17 erteilte die Antragsgegnerin dem Beigeladenen eine Gestattung gemäß § 12 GastG zur Sportheimeinweihung am 20. Mai 2017 von 12.00 Uhr bis 3.00 Uhr und am 21. Mai 2017 von 9.00 Uhr bis 3.00 Uhr. Die ...
REWIS RS 2017, 10581
19. April 2018
Erfolgloser Eilantrag gegen sofortige Vollziehbarkeit der einem Nachbarn erteilten Baugenehmigung zur Sanierung und Teilumnutzung eines …
...17 gegen den Baugenehmigungsbescheid vom 11. Oktober 2017 anzuordnen. 23Die Antragsgegnerin beantragte mit Schriftsatz vom 16. März 2018, den Antrag abzulehnen. 24Mit Schriftsatz vom 20. Februar 2018 ...
REWIS RS 2018, 10433
8. Januar 2015
Sittenverstoß, Live-Sex-Show, einstweiliger Rechtsschutz, Schaustellung, Bordell, Untersagung, Verhältnismäßigkeit, Sittenwidrigkeit, Illegalität, Untersagungsverfügung, Ermessensentscheidung, Interessenbewertung, Interessenabwägung, Erfolgsaussicht, …
...16.12.1981 - 1 C 32/78 - BVerwGE 64, 280). In seinem Urteil vom 16. Dezember 1981 (BVerwG, U. v. 16.12.1981 - 1 C 32/78 - BVerwGE 64, 280) hat das Bundesverwaltungsgericht erklärt, dass die öffentlich...
REWIS RS 2015, 17416
8. Mai 2020
Schließen von Türen und Fenstern während des Anzündens und Rauchens der Shishas
...12 - 22 ZB 12.204 - juris Rn. 12; BayVGH, B.v. 11.7.2001 - 1 ZB 01.1255 - juris Rn. 14 f.; VG München, U.v. 12.1.2004 - M 8 K 01.6176 - juris Rn. 43). Die allgemeinen (1) und besonderen (2) Vollstreck...
REWIS RS 2020, 9398
24. Juni 2015
...1.1 bis 1.14). Dort ist u.a. ausgeführt: 8„1.11 …. für die Freischankflächen wird der Beginn der Sperrzeit in der Nacht vom 26. Juni 2015 auf den 27. Juni 2015 auf 1.00 Uhr hinausgeschoben. 91.12 Das ...
REWIS RS 2015, 9167
24. Juni 2015
...1.1 bis 1.14). Dort ist u.a. ausgeführt: 8„1.11 …. für die Freischankflächen wird der Beginn der Sperrzeit in der Nacht vom 26. Juni 2015 auf den 27. Juni 2015 auf 1.00 Uhr hinausgeschoben. 91.12 Das ...
REWIS RS 2015, 9137
24. Juni 2015
...1.1 bis 1.14). Dort ist u.a. ausgeführt: 8„1.11 …. für die Freischankflächen wird der Beginn der Sperrzeit in der Nacht vom 26. Juni 2015 auf den 27. Juni 2015 auf 1.00 Uhr hinausgeschoben. 91.12 Das ...
REWIS RS 2015, 9181
24. Juni 2015
...1.1 bis 1.14). Dort ist u.a. ausgeführt: 8„1.11 …. für die Freischankflächen wird der Beginn der Sperrzeit in der Nacht vom 26. Juni 2015 auf den 27. Juni 2015 auf 1.00 Uhr hinausgeschoben. 91.12 Das ...
REWIS RS 2015, 9185
24. Juni 2015
VG Ansbach: GastG, Mischgebiet, Lärmeinwirkung, Schank, Anwesen, Gaststättengesetz, Gaststätte, Freizeitlärmrichtlinie, Gaststättenrecht, Zumutbarkeitsprüfung, Speisewirtschaft, Nachtzeit, Verkehrsfläche, …
...1.1 bis 1.14). Dort ist u.a. ausgeführt: 8„1.11 …. für die Freischankflächen wird der Beginn der Sperrzeit in der Nacht vom 26. Juni 2015 auf den 27. Juni 2015 auf 1.00 Uhr hinausgeschoben. 91.12 Das ...
REWIS RS 2015, 9147
24. Juni 2015
VG Ansbach: GastG, Mischgebiet, Lärmeinwirkung, Schank, Anwesen, Gaststättengesetz, Gaststätte, Freizeitlärmrichtlinie, Gaststättenrecht, Zumutbarkeitsprüfung, Speisewirtschaft, Nachtzeit, Verkehrsfläche, …
...1.1 bis 1.14). Dort ist u.a. ausgeführt: 8„1.11 …. für die Freischankflächen wird der Beginn der Sperrzeit in der Nacht vom 26. Juni 2015 auf den 27. Juni 2015 auf 1.00 Uhr hinausgeschoben. 91.12 Das ...
REWIS RS 2015, 9142
24. Juni 2015
VG Ansbach: GastG, Mischgebiet, Lärmeinwirkung, Schank, Anwesen, Gaststättengesetz, Gaststätte, Freizeitlärmrichtlinie, Gaststättenrecht, Zumutbarkeitsprüfung, Speisewirtschaft, Nachtzeit, Verkehrsfläche, …
...1.1 bis 1.14). Dort ist u.a. ausgeführt: 8„1.11 …. für die Freischankflächen wird der Beginn der Sperrzeit in der Nacht vom 26. Juni 2015 auf den 27. Juni 2015 auf 1.00 Uhr hinausgeschoben. 91.12 Das ...
REWIS RS 2015, 9179
24. Juni 2015
VG Ansbach: GastG, Mischgebiet, Lärmeinwirkung, Schank, Anwesen, Gaststättengesetz, Gaststätte, Freizeitlärmrichtlinie, Gaststättenrecht, Zumutbarkeitsprüfung, Speisewirtschaft, Nachtzeit, Verkehrsfläche, …
...1.1 bis 1.14). Dort ist u.a. ausgeführt: 8„1.11 …. für die Freischankflächen wird der Beginn der Sperrzeit in der Nacht vom 26. Juni 2015 auf den 27. Juni 2015 auf 1.00 Uhr hinausgeschoben. 91.12 Das ...
REWIS RS 2015, 9138
24. Juni 2015
Gaststätte, Lärm, Nachbar, Freischankfläche, Stadtfest, Zumutbarkeitsprüfung
...1.1 bis 1.14). Dort ist u. a. ausgeführt: „1.11 …. für die Freischankflächen wird der Beginn der Sperrzeit in der Nacht vom 26. Juni 2015 auf den 27. Juni 2015 auf 1.00 Uhr hinausgeschoben. 1.12 Das ...
REWIS RS 2015, 9159
24. Juni 2015
Gaststätte, Lärm, Nachbar, Freischankfläche, Stadtfest, Zumutbarkeitsprüfung
...1.1 bis 1.14). Dort ist u. a. ausgeführt: „1.11 …. für die Freischankflächen wird der Beginn der Sperrzeit in der Nacht vom 26. Juni 2015 auf den 27. Juni 2015 auf 1.00 Uhr hinausgeschoben. 1.12 Das ...
REWIS RS 2015, 9135
24. Juni 2015
Freischankfläche, Beigeladene, Beurteilungspegel, Freizeitlärmrichtlinie, Seltene Ereignisse, Immissionsrichtwerte, Geltungsbereich eines Bebauungsplans
...1.1 bis 1.14). Dort ist u. a. ausgeführt: „1.11 …. für die Freischankflächen wird der Beginn der Sperrzeit in der Nacht vom 26. Juni 2015 auf den 27. Juni 2015 auf 1.00 Uhr hinausgeschoben. 1.12 Das ...
REWIS RS 2015, 9145
24. Juni 2015
Gaststätte, Lärm, Nachbar, Freischankfläche, Stadtfest, Zumutbarkeitsprüfung
...1.1 bis 1.14). Dort ist u. a. ausgeführt: „1.11 …. für die Freischankflächen wird der Beginn der Sperrzeit in der Nacht vom 26. Juni 2015 auf den 27. Juni 2015 auf 1.00 Uhr hinausgeschoben. 1.12 Das ...
REWIS RS 2015, 9149