31. Mai 2016 9. Senat
Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche auf Leistung einer festgestellten oder festgesetzten Vergütung für eine Arbeitnehmererfindung - Rechtsweg
...160;                 ...
REWIS RS 2016, 10796
10. Juni 2010 5. Senat
Rechtsweg - Zusammenhangsklage - Wettbewerbsverstöße von Nichtarbeitnehmern
...160;                 ...
REWIS RS 2010, 5964