Aktenzeichen 2 BvR 2072/10

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20110520.2bvr207210
RCN:
RCNZYJY9ZBCE7CZYW2

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 20.05.2011

Nichtannahmebeschluss: Ahndung einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr unter Nutzung einer Dauervideoaufzeichnung verletzt Betroffenen nicht in Grundrechten - Zu den Voraussetzungen eines Beweisverwertungsverbots bei fehlerhafter Beweiserhebung - hier: Unterschreitung des Mindestabstands auf Autobahn - Beweiserhebung zeitlich vor Entscheidung des BVerfG vom 11.08.2009 <2 BvR 941/08>

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