Aktenzeichen 2 BvR 2282/16

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170308.2bvr228216
RCN:
RCNZYFGXWSLRLEW4CX

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Stattgebender Kammerbeschluss vom 08.03.2017

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Begründung einer Entscheidung nach § 45 JGG (Absehen von der Verfolgung) verletzt Betroffenen bei unzulässiger Schuldzuweisung in Grundrecht aus Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG (Unschuldsvermutung) - iÜ keine Annahmegründe gegeben

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