Aktenzeichen X ZR 21/15

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ECLI:
ECLI:DE:BGH:2016:051016UXZR21.15.0
RCN:
RCNZULQ8WNR42QWCMG

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Bundesgerichtshof: Urteil vom 05.10.2016

Patentverletzungsverfahren: Auslegung eines Patentanspruchs im Hinblick auf die Bedeutung gleicher Begriffe - Zungenbett

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