Aktenzeichen 30 W (pat) 10/18

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2018:020818B30Wpat10.18.0
RCN:
RCNZUKYDW7SG2WMF85

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 02.08.2018

Markenbeschwerdeverfahren – "fitmeals" – zu den Anforderungen an eine formgültige Unterschrift – Fehlen einer formgültigen Unterschrift unter dem Beschwerdeschriftsatz – Unzulässigkeit der Beschwerde

Öffnen
x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.