Aktenzeichen B 4 AS 43/15 R

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2015:031215UB4AS4315R0
RCN:
RCNZSW83EVME86JDUF

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Urteil vom 03.12.2015

(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer - Unionsbürger - Einschränkung des Gleichbehandlungsgebots des EuFürsAbk - Wirksamkeit der Vorbehaltserklärung der Bundesregierung - kein Leistungsausschluss bei Vorliegen eines Aufenthaltsrecht gem Art 10 EUV 492/2011 für Kinder in Ausbildung und deren Sorge ausübenden Eltern)

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