Aktenzeichen 27 W (pat) 554/16

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RCN:
RCNZS4YBFMBLJDMA5Q

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 11.10.2016

Markenbeschwerdeverfahren – "Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr" – Widerspruch aus mehreren Marken - mangelnde Kenntnis der gesetzlichen Vorschriften stellt keinen Wiedereinsetzungsgrund dar – Verschulden des Verfahrensbevollmächtigten - keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Anordnung der Rückzahlung der Beschwerdegebühr

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