Aktenzeichen 25 W (pat) 573/20

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Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2021:070721B25Wpat573.20.0
RCN:
RCNZNQHLK4MTXH3V7J

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 07.07.2021

Markenbeschwerdeverfahren – "SiwssmountainPharma" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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