Aktenzeichen 4 ZA (pat) 22/13 zu, 4 Ni 15/10 (EU)

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ECLI:
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RCN:
RCNZL9W6E3KLAYH8A7

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 19.02.2014

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss - "Mitwirkender Vertreter II" – keine Kostenerstattung bei Doppelvertretung wegen verfahrensübergreifender Tätigkeit

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