Aktenzeichen 24 W (pat) 15/16

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 06.09.2016

Markenbeschwerdeverfahren - "sira (Wort-Bild-Marke)/SERA (Unionsmarke)" - rechtserhaltende Benutzung - Warenidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr

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