Aktenzeichen 26 W (pat) 511/18

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2021:280621B26Wpat511.18.0
RCN:
RCNZ6MUU8Q8FYEJ3CQ

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 28.06.2021

Markenbeschwerdeverfahren – "SCHILLER BRÄU MÜNCHEN (Wort-Bildmarke)/Schiller Quelle (Unionsmarke)" –  klangliche Verwechslungsgefahr bei teilweise ähnlichen Waren und Dienstleistungen – keine Verwechslungsgefahr bei fehlender Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit

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