Aktenzeichen 1 BvR 380/16

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160804.1bvr038016
RCN:
RCNYX37LL469J3CQCT

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Stattgebender Kammerbeschluss vom 04.08.2016

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 20 Abs 3 GG iVm Art 3 Abs 1 GG durch Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren über die Aussetzung der Vollstreckung eines sozialgerichtlichen Urteils - Gegenstandswertfestsetzung

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