Aktenzeichen 27 W (pat) 560/13

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RCN:
RCNYVHJQ44FYLKFUR4

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 27.05.2014

Markenbeschwerdeverfahren – "act and speak (Wort-Bild-Marke)" – zur Eintragungsfähigkeit einer Wort-Bild-Marke: bei weniger deutlichem Sachbezug der Wortbestandteile tritt die Bildwirkung im Gesamteindruck stärker hervor - Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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