Aktenzeichen B 9 SB 6/12 R

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2013:170413UB9SB612R0
RCN:
RCNYVBRGEXBRNHV42Z

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Urteil vom 17.04.2013

Schwerbehindertenrecht - Feststellung des Grads der Behinderung - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Änderung eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - Bestandskraft - Abschmelzung - Feststellung der Rechtswidrigkeit des früheren Bescheids - verbindliche Regelung im Begründungsteil - sozialgerichtliches Verfahren - kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - Berücksichtigung neuer Tatsachen im Klageverfahren - zwischenzeitliche Ablehnung eines neuen Antrags - Sprungrevision - Zurückverweisung

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