Aktenzeichen 2 BvR 720/12

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2012:rk20120611.2bvr072012
RCN:
RCNYUE8N6N3V3647X2

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Stattgebender Kammerbeschluss vom 11.06.2012

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Aufhebung von Haftverschonungsbeschlüssen ohne Vorliegen "neu hervorgetretener Umstände" iSd § 116 Abs 4 Nr 3 StPO verletzt Betroffene in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG - Anhaltspunkte für Erhöhung der Fluchtgefahr unzureichend dargelegt - Ausschluss milderer Mittel zur Verfahrenssicherung unzureichend begründet - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

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